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Berliner FDP erwägt Klage gegen Antidiskriminierungsgesetz

04.06.2020 - Die Berliner FDP-Fraktion erwägt rechtliche Schritte gegen das neue Antidiskriminierungsgesetz. Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, sagte, das Gesetz sei eine schallende Ohrfeige in die Gesichter aller Polizistinnen und Polizisten der Hauptstadt. «Wir als FDP-Fraktion behalten uns vor, die Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer Normenkontrollklage prüfen zu lassen und somit für die Polizei wieder Rechtssicherheit zu schaffen.»

  • Der Abgeordnete Holger Krestel (FDP) im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Abgeordnete Holger Krestel (FDP) im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Krestel kritisierte, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz erschwere die Arbeit der Berliner Polizei erheblich, weil die Beweislast im Fall von Diskriminierungsvorwürfen nun bei ihr liege.

Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner erklärte: «Wir wollen dieses Anti-Polizei-Gesetz abschaffen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben. Wir nehmen nicht hin, dass Beamte, die teilweise unter größter Gefahr für unsere Sicherheit sorgen, unter Generalverdacht gestellt werden.» Das neue Gesetz schüre den Unfrieden in Berlin.

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte, es sei ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. «Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden.»

Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, müsse er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten, forderte Frei. Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden.

Das neue Antidiskriminierungsgesetz soll laut der Senatsverwaltung für Justiz Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen.

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