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Berliner Landes-SPD ist für Corona-Bonds

02.04.2020 - Die Berliner SPD setzt sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für gemeinsame Bonds der Euro-Länder oder der EU ein. Wie der Landesverband am Donnerstag mitteilte, unterstützt er die Idee, zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft alle möglichen finanziellen Instrumente zur Bewältigung der Coronakrise zu nutzen, darunter auch entsprechende Bonds. «In dieser Lage braucht Europa ein Signal gelebter Solidarität. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, den von der Corona-Krise am schwersten betroffen Staaten neue finanzielle Spielräume zu verschaffen», erklärte Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Michael Müller.

  • Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die sogenannten Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung von Staatshaushalten, können nach Einschätzung der Berliner SPD - begrenzt auf diese Krise - einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Der SPD-Landesvorstand habe deshalb am Mittwoch beschlossen, einen Appell an alle Entscheidungsträger der SPD zu unterstützen, sich für solche Bonds einzusetzen.

Innerhalb der EU-Staaten gehen die Ansichten über die Corona-Bonds auseinander. Ein Kompromiss in der Debatte über die gemeinsamen Schulden auf europäischer Ebene ist noch nicht in Sicht. Eine Gruppe, darunter Italien, Spanien, Frankreich, fordert die Bonds vehement, Deutschland und andere Länder sind dagegen. Beim EU-Gipfel gab es in der vergangenen Woche keine Einigung, nun werden die Euro-Finanzminister am Dienstag (7. April) erneut beraten.

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