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Berliner Rechnungshof rügt Planungsmängel bei Bauprojekten

03.06.2019 - Alle Jahre wieder klopfen die Berliner Rechnungsprüfer Behörden darauf ab, ob diese das Steuergeld auch vernünftig einsetzen. Auch dieses Mal fanden sie wieder Beispiele für Geldverschwendung.

  • Ein Stapel des Jahresberichts 2018 des Rechnungshofs von Berlin. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Stapel des Jahresberichts 2018 des Rechnungshofs von Berlin. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Verwaltung weist nach Einschätzung des Rechnungshofes erhebliche Defizite bei der Planung öffentlicher Bauprojekte auf. Bei keinem einzigen von 42 untersuchten Vorhaben seien vor Baubeginn alle vorgeschriebenen Prüfungen vorgenommen worden, kritisierte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen am Montag. Folge dieser Versäumnisse seien starke Verzögerungen bei der Fertigstellung und Kostensteigerungen in Millionenhöhe.

Der Rechnungshof untersuchte nach Klingens Worten stichprobenartig Bauprojekte mit einem Volumen von jeweils einer bis fünf Millionen Euro, die in den Jahren 2013 bis 2017 geplant wurden. Sie fielen in die Verantwortung der Stadtentwicklungsverwaltung, der Technischen Universität Berlin sowie der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf.

Klingen nannte die Prüfungsergebnisse «ernüchternd». Aufgrund der bei den Stichproben gewonnenen Erfahrungen sei die generelle Aussage zulässig, dass in der Berliner Verwaltung auf verschiedenen Ebenen «erhebliche und systematische Planungsmängel» im Hinblick auf Bauvorhaben bestünden.

Als ein Beispiel prangert der Rechnungshof die Kurt-Schumacher- Grundschule in Kreuzberg an. Hier seien die Brandschutzplanung und die Planungsunterlagen unzureichend gewesen. Ergebnis: Das im Dezember 2012 gesperrte Hauptgebäude der Schule ist noch immer nicht fertig saniert. Die Mehrkosten betragen 2,2 Millionen Euro.

Auch den Wiederaufbau des Ober- und Dachgeschosses des Schlosses Biesdorf hat sich der Rechnungshof vorgenommen. Hier habe es unter anderem keine ernsthaften Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gegeben mit dem Ergebnis von Mehrkosten in Millionenhöhe. Außerdem habe das Bezirksamt die Räumlichkeiten entgegen ursprünglich anderer Pläne zu einer Galerie erklärt, ohne vorher zu klären, ob es überhaupt Bedarf für eine solche Einrichtung gibt. Dies verursache nun Folgekosten von jährlich 450 000 Euro

Der Rechnungshofbericht 2019 listet eine ganze Reihe weiterer Bereiche auf, in denen nach seiner Ansicht öffentliche Gelder nicht effizient eingesetzt werden. So gebe es weder bei der Umstellung der Computersysteme auf Windows 10 noch bei der Wohnungslosenhilfe noch bei einem breiten Angebot von Schulförderprogrammen eine vernünftige, gesamtstädtische Steuerung. Bei den Sprachtests für Kita-Kinder vor dem Übergang in die Schule fehlten einheitliche Standards und Erfolgskontrollen.

Als aus ihrer Sicht erfreulichen Punkt nannte Klingen, dass die zuständigen Behörden in den kritisierten Fällen Besserung gelobt und konkrete Vorschläge des Rechnungshofes aufgenommen hätten. Ihre Behörde wolle in Zukunft bei vielen Themen verstärkt Verbesserungsvorschläge unterbreiten und die Beratung ausbauen, kündigte die Präsidentin an.

Zudem wolle der Rechnungshof die Verlagerung öffentlicher Aufgaben in private Bereiche stärker unter die Lupe nehmen. Als Beispiel nannte Klingen die landeseigene, aber privatwirtschaftlich organisierte Wohnungsgesellschaft Howoge, die einen Teil der milliardenschweren Schulbauoffensive stemmen soll. Dort hat der Rechnungshof im Moment praktisch keine Prüfrechte, Klingen hält das aber für «unerlässlich». Daher strebe ihre Behörde bilaterale Vereinbarungen dazu mit der Howoge und anderen Landesunternehmen an.

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