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Berliner Senat berät über Corona-Beschränkungen

21.04.2020 - Spannung vor der Senatssitzung: Kommen die von vielen ersehnten Lockerungen im Einzelhandel? Für Museen sieht es nach einer Lösung aus.

  • Frauen tragen Einkaufstüten in den Händen. Foto: Martin Gerten/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frauen tragen Einkaufstüten in den Händen. Foto: Martin Gerten/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Berliner Senat berät heute über Lockerungen bei den Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Vor allem der Handel wartet händeringend auf einen Beschluss: Absehbar ist, dass Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unabhängig von ihrem Sortiment unter Auflagen ab Mittwoch wieder öffnen dürfen. Darauf hatten sich Bund und Länder in der Vorwoche bei einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt. Super-, Bau- und Gartenmärkte, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandlungen sind ohnehin offen, weil sie trotz Corona-Pandemie nicht schließen mussten.

Konkreter wird es bei den Museen. Die gut 170 staatlichen, städtischen und privaten Museen Berlins mit der berühmten Museumsinsel im Zentrum können vermutlich vom 11. Mai an wieder öffnen. Das sieht nach dpa-Informationen eine Senatsvorlage vor. Ebenfalls zu diesem Datum sollen auch die Bibliotheken der Stadt ihren Betrieb zumindest in Teilen wieder aufnehmen können. Sämtliche Schritte stehen unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Häuser die hygienischen Voraussetzungen und die während der Corona-Krise geltenden Distanzregelungen erfüllen können.

Berlins Einzelhandel kritisiert die 800-Quadratmeter-Regelung als unlogisch und fordert gleiche Bedingungen für alle. In einigen Bundesländern können auch größere Geschäfte öffnen, wenn sie ihre Flächen absperren und entsprechend verkleinern. Auf einen solchen Kompromiss könnte es nun auch in Berlin hinauslaufen, sicher ist das indes nicht. Allerdings hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Vorwoche darauf hingewiesen, dass Warenhäuser in Berlin eine besondere Bedeutung hätten und daher über Sonderregelungen diskutiert werden müsse.

Breiteren Raum dürfte in der Senatssitzung die Debatte über eine Maskenpflicht in Geschäften oder in Bussen und Bahnen einnehmen. Nachdem einige Länder wie Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sowie diverse Kommunen in Deutschland dies bereits beschlossen haben, wird auch in Berlin darüber diskutiert.

Zumindest für den Öffentlichen Nahverkehr präferiere Regierungschef Müller eine solche Regelung, um bei Lockerungen an anderen Stellen eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, hieß es dazu aus Koalitionskreisen. Die Grünen verweisen indes darauf, dass ein Mund-Nasen-Schutz bisher nicht für jedermann verfügbar ist. In der Vorwoche hatte der Senat das Tragen eines solchen Schutzes für alle in der U-Bahn oder im Supermarkt empfohlen, aber zunächst nicht vorgeschrieben.

Zudem geht es um das Versammlungsrecht, das seit Wochen stark eingeschränkt ist. Ob dazu etwas beschlossen wird, ist indes nicht sicher. Schon seit der Vorwoche steht hingegen fest, dass die Schulen am 27. April schrittweise wieder öffnen und ab dann auch die Notbetreuung in den Kitas ausgeweitet wird.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus traten in Berlin am 10. März erste Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft. In den Tagen darauf wurden nach und nach Veranstaltungen abgesagt, Theater, Kinos, Kneipen, Clubs, Restaurants, Sportstätten, Schulen, Kitas und die meisten Geschäfte mussten schließen.

Seit 23. März schließlich gilt ein sogenanntes Kontaktverbot, das zwischenzeitlich schon zweimal verlängert wurde und aktuell bis diesen Sonntag (26. April) gilt. Laut der vom Senat beschlossenen Verordnung müssen sich Berliner «ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft» aufhalten.

Es gibt aber Ausnahmen wie Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft. Dazu müssen 1,5 Meter Mindestabstand sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Nur bei Familien darf die Gruppe größer sein.

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