Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Berliner Senat berät über Migrantenanteil in der Verwaltung

09.03.2021 - In der rot-rot-grünen Koalition hat das Partizipations- und Migrationsgesetz schon für einige Diskussionen gesorgt. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) wollte darin eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst festschreiben. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken entschieden dagegen ausgesprochen. Heute (10.00 Uhr) berät der Senat nach Angaben eines Sprechers noch einmal über das Thema und den überarbeiteten Gesetzentwurf, in dem nun keine Quote mehr steht.

  • Abgeordnete sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stattdessen sollen «auf freiwilliger Grundlage Förderpläne und Zielvorgaben für alle öffentlichen Stellen des Landes» eingeführt werden. Verbindliche Regelungen für Stellenausschreibungen sollen sicherstellen, dass bei der Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen Menschen mit Migrationshintergrund in besonderem Maße berücksichtigt werden.

Bei der dritten Senatssitzung innerhalb einer Woche soll auch über das Thema Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie beraten werden. Sie fallen zum Beispiel an, wenn Gastwirte auch auf Gehwegen, Parkplätzen oder Straßen Stühle und Tische aufstellen und ihre Gäste bewirten wollen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatte der Senat die Gebühren im Mai ausgesetzt. Mit der Perspektive, dass Restaurants ihre Außenbereiche bald wieder öffnen können, wenn die Infektionslage das zulässt, soll der Erlass für das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren verlängert werden.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren