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Berliner Senat ist gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

12.01.2021 - Bayerns Ministerpräsident ist für eine Impfpflicht für Pflegekräfte. Der Berliner Senat hat dafür wenig Verständnis. In Berlin gebe es beim Thema Impfen keine «ernsthafte Zurückhaltung».

  • Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Altenheimen ist in Berlin aktuell nicht geplant. «Der Weg, den wir gehen, der ist erfolgreich», sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag. «Dann ist es auch besser, diesen Weg weiterzugehen, als sich noch irgendwie ein anderes Zwangsmoment zu überlegen.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Debatte um eine solche Impfpflicht angeregt. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci warnte am Dienstag ebenfalls davor, eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Altenheimen ins Gespräch zu bringen. «Die Diskussion kommt zur Unzeit», teilte die SPD-Politikerin auf Anfrage mit. «Priorität muss die Beschaffung von mehr Impfstoff haben.»

Söder (CSU) hatte am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin» gesagt: «Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen.» Wenn man höre und lese, dass sich dort wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. «Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen.»

Der CSU-Chef hatte sich auch in der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) entsprechend geäußert. «Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher», sagte Söder. Deshalb brauche es jetzt eine gesellschaftliche Debatte und parallel dazu eine Impfkampagne, um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen.

Kollatz verwies auf den Vortrag von Gesundheitssenatorin Kalayci im Senat, nach dem es bei den Impfungen in Berlin «sehr gut» laufe. Berlin setze auf freiwilliges Impfen beim Pflegepersonal. «Wir haben nicht die Diskussion in Berlin, dass es da eine ernsthafte Zurückhaltung gibt», sagte Kollatz. Das höre er auch von allen Kliniken, mit denen er auch als Aufsichtsratsmitglied im Gespräch sei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorstoß für eine möglich Impfpflicht für Pflegekräfte indes verteidigt. «Ich werbe da für eine konsequente und offene Diskussion», sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. «Es ist wie immer in solchen Dingen, es wird zunächst mal gesagt: Nein, geht gar nicht. Also entweder wollen wir jetzt Corona besiegen, oder wir wollen es nicht besiegen.» Deshalb müsse zumindest die Debatte sein. «Ob es dann kommt, muss der Bund entscheiden.» Eine allgemeine Corona-Impfpflicht lehnte Söder erneut ausdrücklich ab.

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