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Berlins SPD-Fraktionschef fordert Bußgeld für Maskenmuffel

20.06.2020 - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert ein strengeres Vorgehen gegen Fahrgäste, die im Nahverkehr keine Mund-Nase-Masken tragen. «Wer in Bus oder U-Bahn steigt und keine Maske aufsetzt, handelt verantwortungslos für sich und andere», sagte Saleh dem «Tagespiegel» (Samstag). «Hartnäckige Verweigerer müssen mit Sanktionen rechnen.» Er gehe davon aus, dass die Koalitionspartner das unterstützen. «Vernünftige Entscheidungen zu Covid-19 haben Linke und Grüne bisher immer mitgetragen.»

  • Raed Saleh trägt eine Schutzmaske. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raed Saleh trägt eine Schutzmaske. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rot-rot-grüne Senat will am Dienstag darüber diskutieren, ob ein Bußgeld eingeführt wird. Anders als etwa die Gewerkschaft der Polizei sieht Saleh kein Problem bei der Kontrolle der Maskenpflicht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe angekündigt, mit der Polizei über entsprechende Schwerpunktkontrollen in Nahverkehr und Gastronomie zu reden - ähnlich den Raserkontrollen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten erklärt, sie seien für das Durchsetzen der Maskenpflicht nicht zuständig. Sie seien ein Verkehrsunternehmen, aber keine Ordnungsmacht. Saleh sagte: «Wer einen Fahrschein kontrollieren kann, kann auch ein Bußgeld verhängen, wenn jemand ohne Mund-Nasenschutz unterwegs ist.» Es werde jetzt geprüft, was rechtlich machbar sei.

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