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Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

03.08.2020 - Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen.

  • Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Foto: Corinna Schwanhold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Foto: Corinna Schwanhold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.

Die 58-Jährige gilt als Vorkämpferin für den umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.

Berliner Senatoren sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien nur bei landeseigenen Firmen gestattet. Vergütungen daraus müssen sie zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. Behalten dürfen sie pauschal bis zu 6135,50 Euro im Jahr. Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an.

Ihr Fehler sei ihr «im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden», hieß es in der Erklärung. «Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen.»

Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung habe ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

«Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür», schrieb die 58-Jährige. «Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.» Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. «Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung.»

Für sie stehe fest, dass «mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde». Deshalb erkläre sie mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt als Senatorin. Zudem lege sie die drei mit dem Amt verbundene Aufsichtsratsmandate nieder.

Lompscher war zwischen 2006 und 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Das Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hatte sie seit 2016 inne.

Die Linke reagierte mit einer gemeinsamen Erklärung der Landeschefin Katina Schubert, des Kultursenators Klaus Lederer sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. «Politische Glaubwürdigkeit misst sich auch daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgeht», hieß es. Lompscher übernehme Verantwortung für ihren Fehler und ziehe daraus die Konsequenzen. «Über die Nachfolge werden sich unsere Gremien zeitnah verständigen und einen Vorschlag unterbreiten.»

Berlins CDU-Chef Kai Wegner sieht nach dem Rücktritt «viele Fragen offen». Er erwarte vom Senat Aufklärung und Transparenz, hieß es in einer Mitteilung. «Der Rücktritt ist eine Chance für Berlin zur Schadensbegrenzung bei der verfehlten rot-rot-grünen Bau- und Wohnungspolitik», sagte Wegner.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete den Rücktritt als überfällig. «Geld der Steuerzahler unrechtmäßig in die eigene Tasche zu stecken und nicht zu versteuern, ist unappetitlich und kann bei politischen Mandatsträgern nur das sofortige Karriereende bedeuten», sagte er.

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