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Betrug bei Corona-Soforthilfen: Razzia in Salafisten-Moschee

23.06.2020 - Der Betrug mit Corona-Soforthilfen für Selbstständige und kleine Firmen ist weit verbreitet. Mal werden 5000, mal auch mehrere 10 000 Euro zu Unrecht kassiert. Nun gab es wieder Verdachtsmomente gegen zwei Männer, die Verbindungen zu einer bekannten Moschee haben.

  • Einsatzfahrzeuge vor dem Gebäude an der Colditzstraße, in dem eine Moschee untergebracht ist. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Einsatzfahrzeuge vor dem Gebäude an der Colditzstraße, in dem eine Moschee untergebracht ist. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Männer aus der islamistischen Szene sollen in Berlin betrügerisch Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten haben. Es geht um verschiedene Beträge in einer Gesamthöhe von 33 000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Ein Großaufgebot der Polizei und die Staatsanwaltschaft durchsuchten am Dienstagmorgen eine salafistische Moschee, drei Wohnungen und ein Büro. Mehrere Tausend Euro wurden beschlagnahmt. Rund 250 Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt. Darunter waren auch maskierte Kriminalpolizisten vom Landeskriminalamt (LKA).

Die Kriminalpolizei will angesichts einer Häufung derartiger Fälle nun verstärkt untersuchen, ob das Geld der eigenen Bereicherung der Verdächtigen, islamistischen Vorhaben oder «gar der Finanzierung des Terrorismus dienen» sollte.

Verdächtigt werden ein 55- und ein 56-jähriger Mann, die nach Angaben der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft «der islamistischen Szene Berlins zuzurechnen sind». Der 55-Jährige ist demnach Vorsitzender eines Tempelhofer Moscheevereins, für den er 14 000 Euro Corona-Hilfe beantragte und erhielt. Außerdem soll er 9000 Euro für eine Firma, die es gar nicht gibt, erhalten haben. Dieser Betrag sei mittlerweile von der Investitionsbank Berlin (IBB) zurückgefordert und von dem Mann zurücküberwiesen worden. Der 56-Jährige ist den Angaben zufolge Geschäftsleiter des Moscheevereins und soll für eine nicht existente Firma 19 000 Euro beantragt und 10 000 Euro erhalten haben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte: «Es gibt den Verdacht, dass die beiden Beschuldigten mehrfache Anträge auf Corona-Soforthilfen gestellt haben und teilweise auch Gelder erhalten haben. Und zwar für Kleinunternehmen, Einzelunternehmen, die tatsächlich nicht bestanden haben.» Die angebliche Geschäftstätigkeit sei nicht ausgeübt worden.

Die Razzia begann nach Angaben der Polizei gegen 7.00 Uhr. Diese sperrte die Colditzstraße in Berlin-Tempelhof, an der die Moschee liegt, am Morgen ab. Das Gebäude liegt in einem Hinterhof im hinteren Teil eines Gewerbegebiets. Auch Spürhunde waren im Einsatz.

Laut dem Berliner Verfassungsschutz gehört die Moschee zu den drei wichtigsten salafistischen Treffpunkten in Berlin. «Trotz der Bemühungen, sich zumindest nach außen hin moderat zu präsentieren, ist der Vorstand der Moschee weiterhin salafistisch geprägt», heißt es in dem Bericht. «Das salafistische Personenpotenzial unter den Besuchern liegt bei knapp 40 Prozent.» In den vergangenen Wochen war es bereits mehrfach zu Durchsuchungen in der salafistischen Szene wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen gekommen.

Im Mai hatte die Polizei Wohnungen und Autos von fünf Mitgliedern der salafistischen Szene in Berlin durchsucht. Die Männer stehen im Verdacht, Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise auch erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Die Verdächtigen seien teilweise dem inneren Kreis der mittlerweile verbotenen Fussilet Moschee zuzurechnen.

Vor rund zwei Wochen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft zudem einen weiteren Verdachtsfall ans Licht gebracht: Ein Mann soll mit Komplizen in nur einem Monat 145 000 Euro Soforthilfen erschlichen haben - und kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte.

Die Soforthilfe für Kleinstunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler ist inzwischen an knapp 212 000 Antragsteller in Berlin geflossen. Insgesamt zahlte die Investitionsbank knapp 1,8 Milliarden Euro aus, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Rund 8600 Anträge mit einem Volumen von 98 Millionen Euro würden noch geprüft. Der Zuschuss soll den Betroffenen über die Corona-Krise hinweghelfen. Im Durchschnitt erhielten sie etwa 8500 Euro. Rund 26 000 Anträge wurden abgelehnt.

Das Programm wurde Ende Mai geschlossen. Mehr als 14 000 Antragsteller haben nach Angaben der landeseigenen Förderbank inzwischen Geld zurückgezahlt, weil sie festgestellt hätten, dass sie darauf keinen Anspruch haben. Gut 95 Millionen Euro flossen so zurück. In 995 Fällen ermitteln laut IBB die Behörden. Dies seien 0,4 Prozent aller ausgezahlten Fälle, fügte die Bank hinzu.

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