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Bezirke ziehen Vorkaufsrechte für über 210 Millionen Euro

19.02.2019 - Berlin (dpa/bb) - Berliner Bezirke haben in den vergangenen Jahren in Dutzenden Fällen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die Kaufpreise der Grundstücke mit Mietshäusern belaufen sich insgesamt auf rund 213 Millionen Euro, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister mitteilte. Von 2015 bis Ende Januar kam es demnach zu 39 Vorkaufsfällen, wovon allerdings erst 17 rechtskräftig sind. Die meisten Vorkaufsfälle gab es demnach in Friedrichshain-Kreuzberg (19), gefolgt von Neukölln (10) und Tempelhof-Schöneberg (5).

  • Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei einem Vorkaufsrecht kann ein Bezirk unter bestimmten Voraussetzungen entscheiden, ob er ein zum Verkauf stehendes Grundstück erwerben will. Er kommt dann anderen möglichen Käufern zuvor. Ein Ziel des Vorkaufsrechts ist es, dass die bisherigen Mieter in ihren Wohnungen bleiben können.

Nach Senatsverwaltungsangaben kam es bei 127 der betroffenen Mietverträge nach dem Vorkaufsrecht bisher zu Mieterhöhungen - im Durchschnitt etwa um 1,06 Euro pro Quadratmeter. Die FDP sieht darin einen Beleg, dass das Vorkaufsrecht nicht vor steigenden Mieten schütze.

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