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Ausgangsbeschränkung in Berlin: Bei Verstößen droht Bußgeld

03.04.2020 - Jetzt ist auch in Berlin festgelegt, wie Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise geahndet werden. Es kann durchaus teuer werden.

  • Eine Polizeistreife fährt durch den Treptower Park und fordert die Menschen auf, die Wiese gemäß der Ausgangsbeschränkungen zu verlassen. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Polizeistreife fährt durch den Treptower Park und fordert die Menschen auf, die Wiese gemäß der Ausgangsbeschränkungen zu verlassen. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus können auch in Berlin von diesem Freitag an teuer werden. Nach einem beschlossenen Bußgeldkatalog werden 25 bis 500 Euro fällig, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund kann mit 10 bis 100 Euro geahndet werden.

Die Ausgangsbeschränkungen sind zudem bis nach Ostern verlängert worden - bis zum 19. April. Polizei und Ordnungsämter kontrollieren, ob sich die Menschen an die Auflagen halten.

Ziel sei es, den Behörden einen «Orientierungsrahmen» bei der Bemessung des Bußgelds an die Hand zu geben, teilte der Senat nach dem Beschluss am Donnerstagabend mit. So kostet etwa die verbotene Öffnung einer Gaststätte den Betreiber 1000 bis 10 000 Euro. Wer touristische Übernachtungen in der Hauptstadt anbietet, muss mit Geldbußen zwischen 1000 und 10 000 Euro rechnen. In Brandenburg gilt bereits seit Donnerstag ein Bußgeldkatalog zu den Einschränkungen in der Corona-Krise.

Mit Blick auch auf die erwarteten wärmeren Tage ist eine Debatte entbrannt, wie Menschenansammlungen im Freien verhindert werden können. Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Parks und größere Plätze in der Stadt zu schließen, lehnt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ab.

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