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Brandenburg: Neben Tesla-Ansiedlung weitere Investitionen

24.01.2020 - Tesla will nach Brandenburg kommen - und die Kenia-Koalition ist zuversichtlich, dass noch weitere Firmen im märkischen Sand investieren wollen. Das sehen im Landtag nicht alle so optimistisch.

  • Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht fest davon aus, dass neben dem US-Elektroautohersteller Tesla noch andere Unternehmen ins Land kommen werden. «Wir werden weitere Investitionen haben in Brandenburg», sagte Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Er nannte keine Details, sagte aber auch: «Wir sind dabei, mit Investoren für die Lausitz zu verhandeln.» Er rechne damit, dass bis Ende März Entscheidungen veröffentlicht werden. Brandenburg habe Berlin in seiner Mitte, eine «wunderbare Naturlandschaft» sowie ausreichend erneuerbare Energien.

Der Regierungschef räumte ein, dass es noch offene Fragen zur Ansiedlung von Tesla gibt. «Wir werden nicht abgehoben, wir wissen sehr genau, welche Herausforderungen vor uns stehen», sagte Woidke und versprach: «Wir werden alle Herausforderungen, die da auf dem Weg noch auftauchen werden, gut lösen.»

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, die Regierung führe derzeit mit der Wirtschaftsfördergesellschaft bei 40 Projekten Gespräche über eine mögliche Ansiedlung in der Lausitz. Die Region ist von dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 betroffen.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: «Tesla kann also der Beginn von etwas Großem, etwas Neuem sein. Davon kann eine Sogwirkung ausgehen.» Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sieht technologischen Fortschritt als Antwort auf den Klimawandel. «Diese Herausforderung ist für Brandenburg eine echte Chance», sagte Redmann.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der Regierung einen «Tesla-Hype» vor. Die Ansiedlungspolitik für Großprojekte sei bisher gescheitert, sagte er und führte die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) und das Transportluftschiff Cargolifter an, die mit Millionen vom Land gefördert wurden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, warf der Koalition Realitätsferne vor, weil noch keine Tesla-Fabrik stehe. «Es ist im Moment nichts anderes als eine Idee im märkischen Sand.» Philip Zeschmann von den Freien Wählern zeigte sich skeptisch gegenüber den Erwartungen der Koalition und wies auf das Sprichwort hin: «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.»

Tesla will in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bis zu 500 000 Elektroautos im Jahr fertigen, der Produktionsstart soll im Sommer 2021 sein. Bei der Suche nach Kriegswaffen auf dem Gelände wurden bisher sieben amerikanische Bomben gefunden. Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte im Landtag: «Es ist geplant, die Bomben zu sprengen.» Dafür müssten die Autobahn 10 (Berliner Ring) zwischen den Anschlussstellen Freienbrink und Erkner ebenso gesperrt werden wie eine Landesstraße. Der Zeitpunkt ist bisher offen. Die Bahnstrecke Berlin-Warschau ist demnach aber nicht betroffen.

Bisher wurden nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums rund 85 Kilo Kampfmittel in dem Waldgelände gefunden, das gerodet werden soll. Tesla will dort ab nächstem Jahr Elektroautos herstellen. Der Bund kann dem Umweltminister zufolge auf Antrag einen Teil der Kosten für die Beseitigung der Kampfmittel übernehmen.

Auf dem Weg zur Ermittlung des genauen Kaufpreises für das Gelände der geplanten Fabrik ist ein unabhängiges Gutachten auf den Weg gebracht. Das zweite Gutachten sei beauftragt, der externe Gutachter sei im Einvernehmen zwischen dem Land und Tesla ausgewählt worden, erklärte Regierungssprecher Florian Engels. Das Land hatte den Kaufpreis auf knapp 41 Millionen Euro bemessen. Wenn das zweite Gutachten davon abweicht, soll der Kaufpreis geändert werden. An diesem Freitag ist eine Infoveranstaltung für Bürger in Grünheide geplant.

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