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Brandenburg entscheidet über längere Ausgehbeschränkung

31.03.2020 - Seit Montag vergangener Woche gelten in Brandenburg wegen der Ausbreitung des Coronavirus weitgehende Beschränkungen für das öffentliche Leben. Diese Ausgehbeschränkung soll nun erstmal bis zum Ende der Osterferien verlängert werden. Heute berät das Kabinett in Potsdam darüber. Draußen darf man nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person außerhalb des Haushalts unterwegs sein und muss 1,5 Meter Abstand einhalten.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Zahl der Infizierten in Brandenburg ist bisher weiter gestiegen. Deshalb sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels keinen Grund, in den Bemühungen zum Schutz vor dem Virus nachzulassen. Das Kabinett will auch einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße festschreiben. Außerdem soll eine Vereinbarung von Bund und Ländern über Soforthilfen des Bundes für Überbrückungshilfen beschlossen werden.

Die Beschränkungen für die Öffnung von Läden ist ohnehin vorerst bis zum 19. April geplant. Es gibt Ausnahmen für Supermärkte, Lieferdienste, Banken, Poststellen und Tankstellen. Für kleinere Unternehmen hat das Land ein Soforthilfeprogramm gestartet - dafür ist die Nachfrage groß. Der Landtag entscheidet am Mittwoch über einen vergrößerten Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro, in dem die Hilfen enthalten sein sollen.

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