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Brandenburg lockert Corona-Regeln

26.05.2020 - Zum Schutz vor dem Coronavirus müssen die Brandenburger weiter mit Beschränkungen leben. Die gute Nachricht für viele: Die Regeln werden weiter gelockert. Regierungschef Woidke äußert sich auch zur Frage, wann sie ganz aufgehoben werden können.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Corona-Regeln werden in Brandenburg für Demonstrationen, Kinos und Theater weiter gelockert. Beschränkungen wie Maskenpflicht und Abstand bleiben aber noch mindestens bis zum 15. Juni bestehen. Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einer Kabinettssitzung ankündigte. Drinnen und draußen können ab Donnerstag bis zu zehn Menschen oder zwei Haushalte zusammen sein. Private Feiern sind mit bis zu 50 Personen möglich. Ein Besuch im Kino oder Theater kann ab 6. Juni eingeplant werden.

Das gebremste Tempo der Virus-Ausbreitung lässt nach Angaben des Regierungschefs Lockerungen zu. Acht Corona-Infektionen kamen von Montag auf Dienstag in Brandenburg neu hinzu, am Vortag wurde nur ein neuer Fall gemeldet. «Wir brauchen weiter das allgemeine Abstandsgebot, wir brauchen weiter die Kontaktbeschränkung», betonte Woidke. «Wir sind nämlich längst nicht durch.» Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte: «Wir werden noch sehr lange mit diesem Virus leben müssen.» Bis ein Impfstoff da sei, könne es noch dauern.

KONTAKT: Die Regel zum Abstand von eineinhalb Metern gilt wie das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie Geschäften weiter. Die Beschränkungen sind vorerst bis zum 15. Juni in Kraft, die bisherigen sollten zum 5. Juni auslaufen.

KULTUR: Film- und Bühnenfans können sich freuen: Theater, Kinos und Konzerthäuser in Brandenburg sollen ab 6. Juni wieder offen sein. In Räumen können Veranstaltungen mit bis zu 75 Menschen stattfinden, im Freien mit bis zu 150 Menschen. Diskos und Clubs bleiben weiter geschlossen.

SPIEL UND SPORT: Fitnessstudios, Tanzschulen, Turn- und Sporthallen sowie Freibäder können ab 28. Mai mit Abstands- und Hygieneregeln wieder aufmachen. Dies hatte die Kenia-Koalition bereits angekündigt. Auch Freizeitparks und Spielhallen können dann besucht werden. Für Fahrschulen, Musikunterricht und Nachhilfe endet dann die Begrenzung auf fünf Leute. Hallen- und Thermalbäder sind unter Hygieneauflagen ab 13. Juni offen. Indoor-Spielplätze bleiben noch zu.

FESTE: Wer «aus gewichtigem Anlass» etwas zu feiern hat - zum Beispiel eine Hochzeit -, kann das ab 28. Mai wieder in größeren Gruppen machen. Dafür dürfen bis zu 50 Menschen zusammenkommen - ob drinnen oder draußen. Schulfeste zu besonderen Anlässen sind in Räumen mit bis zu 75 Teilnehmern möglich, im Freien mit bis zu 150 Personen - für Kitas sind vorerst aber nur Feste draußen erlaubt.

LÄNDER: Woidke hält Alleingänge einzelner Länder für falsch. Er kritisierte die Ankündigung seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke), die bisherigen Beschränkungen weitgehend aufheben zu wollen. «Ich stehe da für ein abgestimmtes Vorgehen», sagte der amtierende Bundesratspräsident. «Dieser Jahrmarkt der Eitelkeiten, der macht mir schon mitunter ein bisschen Sorgen.» Das verunsichere die Menschen. Er ließ offen, wann die Beschränkungen generell fallen können. «Wir müssen hier weiter auf Sicht fahren.»

KLAGE: Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht die Maskenpflicht und die Beschränkung für Demos kippen. Das Gericht bestätigte, dass ein Eilantrag und ein Antrag für ein Hauptsacheverfahren eingingen. Die AfD-Fraktion kritisiert, die Eingriffe in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Versammlungsfreiheit angesichts niedriger Infektionszahlen seien nicht zu rechtfertigen. Woidke verteidigte die bisherigen Entscheidungen als verantwortbar. «Es ist ganz klar so, dass wir natürlich alle gehalten sind, die Freiheitsrechte der Menschen abzuwägen gegen das Risiko.»

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