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Brandenburg setzt neuen Bußgeldkatalog außer Kraft

03.07.2020 - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit deutlich härteren Strafen für Raser außer Kraft gesetzt. Grund dafür seien Zweifel an der Rechtssicherheit des Bußgeldkatalogs, über die das Bundesverkehrsministerium die Länder am Mittwoch informiert habe, teilte das Landesinnenministerium am Freitag mit. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (STVO) war am 28. April in Kraft getreten und sah innerorts bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 Kilometern pro Stunde und außerorts von 26 Kilometern pro Stunde Fahrverbote vor.

  • Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Landesinnenministerium habe nun alle Bußgeldstellen angewiesen, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, erklärte Ministeriumssprecher Martin Burmeister. Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem geänderten Katalog erteilt wurden und noch nicht rechtskräftig seien, müssten nun korrigiert werden. Wie mit den bereits rechtskräftigen Bescheiden umgegangen werden soll, werde derzeit vom Bundesverkehrsministerium geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung solle bis Mitte Juli vorliegen.

Zunächst hatte das Saarland erklärt, die neuen Fahrverbots-Regeln vorerst auszusetzen. Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Telefonschalte den Landesverkehrsministerien mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines «fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage». Am Freitag setzte auch Bayern die Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs aus. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): «Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.»

Bedenken wegen formaler Fragen hatte auch der Autofahrerclub ADAC geäußert. Offensichtlich sei in der Novelle der STVO das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden. Verkehrsrechtlerin Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, erläuterte: Bei Erlass einer Verordnung müsse angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage gehandelt wurde. Dies sei unzureichend geschehen: «Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit scheint es jedoch geboten, die gesamte Verordnung als nichtig anzusehen.»

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