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Brandenburg weist Vorwurf zu später Corona-Notbremse zurück

09.03.2021 - Die Brandenburger Landesregierung wehrt sich gegen scharfe Kritik und den Vorwurf, sie weiche im Alleingang die von Bund und Ländern vereinbarte «Corona-Notbremse» auf. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte am Montag bei Twitter, in der neuen Brandenburger Corona-Verordnung sei geregelt, dass Kreise und kreisfreie Städte erst ab einem Inzidenz-Wert von 200 für mindestens drei Tage wieder schärfere Maßnahmen anordnen. Dort steht - anders als von Bund und Ländern beschlossen - nicht explizit, dass ab einem Wert von über 100 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche quasi automatisch Lockerungen wieder ausgesetzt werden.

  • Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, geht mit Maske im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, geht mit Maske im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Regierungssprecher Florian Engels wies die Kritik zurück. Sollte sich der landesweite Wert einer Inzidenz von 100 beharrlich nähern, werde die Landesregierung entscheiden, welche konkreten Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei Tage ergriffen würden, teilte Engels mit. Dabei sollten auch andere Kriterien wie die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus berücksichtigt werden.

Lauterbach schrieb bei Twitter: «Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint?» Er warnte, wenn dies alle Bundesländer machten, werde es eine schwere 3. Pandemiewelle geben und einen langen Lockdown.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, nannte die Brandenburger Regelung «ziemlichen Wahnsinn». «Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen», sagte Wissler im «Frühstart» von RTL/ntv. «Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet.»

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