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Brandenburg plant schärfere Feier-Obergrenze bei mehr Fällen

29.09.2020 - Wer in Brandenburg feiert, soll nach neuen Plänen künftig nicht mehr so viele Leute einladen können, wenn eine bestimmte Grenze neuer Corona-Ansteckungen übertroffen wird. Von der Marke ist das Land derzeit aber noch deutlich entfernt.

  • Dietmar Woidke (SPD) während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD) während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Menschen in Brandenburg müssen sich für den Fall einer drastischen Zunahme neuer Corona-Infektionen auf strengere Regeln für das Feiern einstellen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Dienstag Pläne für eine schärfere Obergrenze von 50 Menschen für Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen an, wenn es mehr als 35 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen geben sollte. Diese Zahl liegt nach seinen Angaben derzeit aber bei 5,3. In privaten Räumen sollten sich für den Fall nicht mehr als 25 Leute treffen - er sprach von einer dringenden Empfehlung. Regional könnten niedrigere Werte angesetzt werden.

Das Kabinett berät kommende Woche darüber. Zuvor hatten die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue bundeseinheitliche Beschränkungen beraten. Der Regierungschef zeigte sich besorgt angesichts zunehmender Ansteckungszahlen. «Wir haben seit Beginn dieses Monats eine Verdoppelung der Infektionsgeschwindigkeit im Land», sagte Woidke. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner der vergangenen sieben Tage liege im Bund derzeit bei 14 und in Berlin sogar bei 26.

JETZIGE REGELUNG: Für private Feiern im Haus, in der Wohnung oder im Garten gilt in Brandenburg derzeit eine Obergrenze von 75 Teilnehmern. Für Großveranstaltungen ist in geschlossenen Räumen eine Begrenzung von 1000 Menschen festgelegt, maßgeblich ist aber für die Zahl von Gästen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln je nach Raumgröße.

KONTAKTLISTEN: Woidke rief die Brandenburger dazu auf, keine falschen persönlichen Angaben auf Listen in Gaststätten zum Nachverfolgen möglicher Kontakte bei Infektionen zu machen. «Häufig ist der Name falsch oder es steht «Dagobert Duck» oder «Schnatterinchen» in der Liste», kritisierte er. Die Listen könnten im Notfall immens wichtig sein. Die Länder-Ministerpräsidenten beschlossen dafür ein Mindestbußgeld von 50 Euro. Woidke sagte, Brandenburg habe schon jetzt die Möglichkeit für Bußgelder von 250 Euro bis zu 10 000 Euro je nach Schwere des Verstoßes.

REISEN: Der Ministerpräsident riet von weiten Reisen vor allem in Risikogebiete ab. Es sei am besten, zuhause zu bleiben, empfahl Woidke. «Die zweitbeste Variante ist, Urlaub in Brandenburg zu machen.» Er appellierte an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und rief dazu auf, sich an Hygieneregeln und den Mindestabstand von 1,50 Meter zu halten. «Wir sind in einem Marathonlauf, von dem wir nicht wissen, wie lange es noch bis zum Ziel ist», sagte Woidke.

KENIA-KOALITION: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zeigten sich zuvor skeptisch gegenüber Verschärfungen der Corona-Regeln. «Ich denke, wir haben einen guten Regelungsmix. Wir müssen für die Einhaltung der Regelung werben», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er habe «kein Verständnis für Maskenmuffel», aber Masken auf öffentlichen Plätzen halte er nicht für notwendig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte: «Wir wollen neue Beschränkungen im Alltag vermeiden.» Die Entwicklung der Ansteckungen mit dem Coronavirus sei in Brandenburg noch beherrschbar, die bestehenden Regeln müssten aber ernster genommen und strenger kontrolliert werden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke konnte sich schärfere Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte vorstellen, deren Zahlen der Neuinfizierten einen bestimmten kritischen Grenzwert überschreiten.

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