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Brandenburg zahlt Mittel für Nahverkehr vorzeitig aus

06.04.2020 - Viele Menschen vermeiden es derzeit, mit Bussen und Bahnen zu fahren, um ihr Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst gering zu halten. Die Verkehrsbetriebe bekommen das deutlich zu spüren. Eine Maßnahme des Landes soll helfen - ob sie reicht, ist offen.

  • Guido Beermann (CDU), Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Guido Beermann (CDU), Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Verkehrsunternehmen in Brandenburg leiden unter der Corona-Krise. Die Landesregierung sagte zu, dass Landesmittel für die Kommunen vorzeitig abgerufen werden können. Zusätzliches Geld ist bisher allerdings nicht geplant.

Normalerweise werde den Landkreisen und kreisfreien Städten die Unterstützung ihrer Verkehrsbetriebe vierteljährlich ausgezahlt, teilte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) am Montag in Potsdam mit. Um die Unternehmen zu stabilisieren, könnten die Kreise und kreisfreien Städte die restlichen Mittel bei Bedarf schon komplett abrufen. «Damit stehen Mittel in Höhe von circa 75 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt genutzt werden können.»

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind die Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr. Vom Land stehen pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Nachdem ein Viertel im ersten Quartal ausgezahlt wurde, sind noch 75 Millionen Euro vorhanden. Das Verkehrsministerium sehe dies als erste Maßnahme, um die Unternehmen liquide zu halten, sagte eine Sprecherin. Die Lage werde weiter beobachtet. Linke-Verkehrspolitiker Christian Görke kritisierte, dass Minister Beermann den Trägern des kommunalen öffentlichen Nahverkehrs keine zusätzlichen Mittel geben möchte.

Der Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), spricht von einem guten Entgegenkommen, hält aber mehr Unterstützung für notwendig. Dies habe er bereits am vergangenen Montag in einem Appell an den Verkehrsminister gefordert. «Für die, die die Mittel sofort brauchen, ist dieser Schritt sehr wichtig. Doch das Problem bleibt trotzdem bestehen», sagte Loge der Deutschen Presse-Agentur. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes sei unerlässlich, um die Fahrgeldverluste zu kompensieren. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete am Montag über den Rückgang der Fahrgastzahlen.

Auch die Verkehrsbetriebe in Cottbus und Frankfurt (Oder) sehen die vorab ausgezahlten Mittel nach eigenen Angaben nicht als langfristige Lösung an. «Es wird uns in den nächsten Wochen auf jeden Fall helfen, doch wie es in der zweiten Hälfte des Jahres aussieht, ist noch unklar», sagte der Sprecher des Unternehmens Cottbusverkehr, Robert Fischer.

Die Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt Oder (SVF) forderte: «Es müssen weitere Zuschüsse kommen, um den Betrieb auch gegen Ende des Jahres zu sichern.» Bislang habe es bei der SVF keine Kündigungen gegeben und auch Kurzarbeit sei noch nicht eingeführt worden, doch der Zustand sei nicht ewig strapazierbar. Für den nachhaltigen Fortlauf des Betriebs seien zusätzliche Gelder zwingend erforderlich.

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