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Brandenburger Linke hat neue Spitze gewählt

23.02.2020 - Nach dem Debakel bei der Landtagswahl will die Linke in Brandenburg in der Opposition nach vorn blicken und wahrnehmbarer werden. Dafür steht auch die Doppelspitze, die zur Hälfte neu besetzt ist.

  • Anja Mayer (l) und Katharina Slanina, neu gewählte Landesvorsitzende in Brandenburg. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anja Mayer (l) und Katharina Slanina, neu gewählte Landesvorsitzende in Brandenburg. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Templin (dpa/bb) - Die Brandenburger Linke hat auch künftig eine weibliche Doppelspitze. Katharina Slanina ist seit Samstag neue Landeschefin nach Diana Golze, Anja Mayer bleibt Vorsitzende, aber erhielt einen Dämpfer bei ihrer Wahl. Sie bekam beim Landesparteitag in Templin 79 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen, das entspricht 61,7 Prozent Zustimmung. Vor fast zwei Jahren hatte sie noch 82,3 Prozent der Stimmen erhalten. Slanina erhielt 109 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen - das entspricht 85,2 Prozent. Sie ist Personalleiterin der Linken-Bundestagsfraktion.

Bei der Brandenburger Landtagswahl im vergangenen Jahr war die Linke auf 10,7 Prozent abgesackt, seit November ist sie nicht mehr in der Regierung. Slanina sagte: «Vertrauen müssen wir uns wieder erwerben, das wird ein hartes Stück Arbeit.» Mayer betonte, die Linke müsse stärker und wahrnehmbarer werden. «Dieses Land benötigt eine starke Linke, die Solidarität als Gegenentwurf zur Ellenbogengesellschaft glaubwürdig lebt.» Die frühere Gesundheitsministerin Golze, die nicht mehr angetreten war, rief die Partei bei ihrem Abschied dazu auf, Verantwortung zu tragen und zu Solidarität zurückzufinden.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping attackierte die Bundes-CDU nach deren Ablehnung des Kompromisses der Thüringer CDU, Rot-Rot-Grün bis zu einer Neuwahl bei Projekten zu Mehrheiten zu verhelfen. «Liebe CDU, willkommen im Jahr 2020! Die westdeutschen Mehrheiten der Bonner Republik sind einfach vorbei», sagte Kipping am Sonntag in Templin. Die CDU habe nicht verstanden, dass man im Osten - zum Beispiel in Thüringen - nicht an der Linken vorbeikomme, wenn man demokratische Mehrheiten wolle. Die Bundes-CDU hatte 2018 beschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Der Co-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter forderte die CDU Brandenburg dazu auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie stehe. In Velten (Kreis Oberhavel) hatte ein Antrag der Wählerinitiative Pro Velten auch Stimmen aus AfD, CDU und NPD bekommen. Die Landes-CDU hatte danach erklärt, daraus eine Zusammenarbeit mit der AfD zu konstruieren, sei absurd.

Die Linke Brandenburg dringt auf die Einführung eines Mietendeckels für bestimmte Regionen. Überall dort, wo ein Pendeln nach Berlin aufgrund der Verkehrsbedingungen möglich sei, seien die Mieten substanziell gestiegen, heißt es im Leitantrag, den der Parteitag mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen beschloss. In diesen Regionen in Brandenburg werde ein Mietendeckel gebraucht, um Vermieter zu zügeln, die aus der Mietenkrise spekulativen Profit schlagen wollten. An diesem Sonntag tritt in Berlin der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin die Mieten für fünf Jahre ein.

Die rund 100 Delegierten legten zu Beginn des Landesparteitags eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau ein. Walter sagte, es sei wichtig, «dass von diesem Parteitag auch das Signal der Solidarität ausgeht». Ein Deutscher hatte am Mittwoch in Hanau in Hessen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie seine Mutter und sich selbst erschossen. Er hatte nach bisherigen Erkenntnissen eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Kirsten Tackmann mit knapp 89 Prozent und Martin Günther mit 74,8 Prozent gewählt. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg wurde mit 72,4 Prozent bestätigt, neuer Schatzmeister ist Mario Dannenberg mit 62,2 Prozent.

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