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Brandenburger Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab

15.06.2019 - Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger Linke selbstbewusst. Sie kritisiert die CDU scharf - aber auch der Koalitionspartner SPD bekommt eine Spitze ab.

  • Kathrin Dannenberg (r.) und Sebastian Walter, beide Spitzenkandidaten von Die Linke in Brandenburg, unterhalten sich. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kathrin Dannenberg (r.) und Sebastian Walter, beide Spitzenkandidaten von Die Linke in Brandenburg, unterhalten sich. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schönefeld (dpa/bb) - Die Brandenburger Linke hat einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl eine Absage erteilt. Spitzenkandidat Sebastian Walter kritisierte am Samstag, dass CDU-Landeschef Ingo Senftleben nach einem Wahlerfolg auch mit der AfD Gespräche führen will. «Wer mit der SPD unter Dietmar Woidke Gespräche ablehnt, aber gleichzeitig mit der AfD reden will, der sollte ganz, ganz tief in sich gehen und noch mal überlegen, auf welcher Seite er eigentlich steht», sagte Walter beim Landesparteitag in Schönefeld. «Wer der AfD nur einen kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein.»

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Senftleben schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich nicht aus - er will im Fall eines Erfolgs mit allen Parteien Gespräche führen. Eine Koalition mit der AfD kann er sich im Land nicht vorstellen, Gespräche aber schon. Er hatte jede Zusammenarbeit mit SPD-Landeschef Woidke ausgeschlossen.

Senftleben reagierte am Samstag am Rande des CDU-Parteitages in Potsdam kühl auf die Ansage von Walter. «Wenn die Linke das sagt, habe ich eine Frage weniger zu beantworten», meinte er lediglich.

Die Linke schoss auch einen verbalen Pfeil gegen die SPD. Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg sagte: «Mitte-Links ist die beliebteste Koalitionsoption der Deutschen im Bund. Das kriegt hier so ziemlich jeder mit - nur die SPD braucht mal wieder etwas länger, insbesondere Herr Woidke.» Die Linke geht selbstbewusst in den Wahlkampf. «Nur wir sind die Stimme des Ostens und die muss immer noch viel lauter sein als sie es bisher war», sagte Walter.

Seit rund zehn Jahren regiert die Linke in Brandenburg mit der SPD - Rot-Rot hat aber in Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Landtagsabgeordnete Dannenberg sagte, die Linke habe nicht alle Wünsche erfüllen können, aber: «Jeder Kompromiss und jedes Reförmchen war doch ein Schritt in die richtige Richtung.» Beide Spitzenkandidaten bekamen einen großen Schlussapplaus, zwischenzeitlich war die Unterstützung aber auch verhalten.

Die Landesvorsitzende Anja Mayer rief die Linke zu mehr Zusammenhalt auf. «Unsere Partei hat auf Bundesebene in den vergangenen 18 Monaten im Wesentlichen einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen, bei Themen und bei Personenfragen. Das ist nicht gut», sagte Mayer. «Auch in Brandenburg sind wir nicht immer so sozial und solidarisch miteinander umgegangen, wie wir es als Linke sein sollten.» Co-Landeschefin Diana Golze forderte mit Blick auf den Erfolg der Grünen bei Europa- und Kommunalwahlen ein besseres Erscheinungsbild der Linken.

Die rund 100 Delegierten beschlossen beim Parteitag das Wahlprogramm, wie Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg berichtete. Dies sind die wichtigsten Forderungen:

BILDUNG: Die Linke will so schnell wie möglich eine vollständige Beitragsfreiheit für Kitas und Horte umsetzen und mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Bisher ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Die Gemeinschaftsschule soll ausgebaut werden, ein warmes Mittagessen an Grundschulen kostenfrei sein.

ENERGIE: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll nach Forderung der Linken bis spätestens 2030 erfolgen. Bisher ist ein Ausstieg 2038 vorgesehen.

WOHNEN: Die Linke will eine landeseigene Wohnungsgesellschaft einführen, die vor allem kleine und mittlere Kommunen dabei unterstützt, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Spitzenkandidat Walter sagte auch: «Wir werden keine Großkonzerne in der Wohnungspolitik hier zulassen.» Den Mietdeckel in Berlin solle es auch in Brandenburg geben.

MINDESTLOHN: Für öffentliche Aufträge soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 auf mindestens 13 Euro pro Stunde steigen. Derzeit liegt er bei 10,50 Euro.

UMFRAGEN: In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den rbb kam die Linke auf 14 Prozent, die AfD lag mit 21 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 18 Prozent und CDU wie Grünen mit je 17 Prozent. Die FDP erreichte 5 Prozent, die Freien Wähler kamen auf 4 Prozent. In einer Online-Befragung von «Spiegel Online» und dem Meinungsforschungsinstitut Civey lag die Linke bei 19,5 Prozent hinter der SPD mit 21,4 Prozent und der AfD mit 19,6 Prozent, die CDU erreichte 16,3 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,0 Prozent und die FDP erreichte 4,3 Prozent.

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