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Brandenburger Linke peilt Rot-Rot-Grün an

21.08.2019 - Kurz vor der Landtagswahl sagt die Linke, was sie in Brandenburg in einem Sofortprogramm umsetzen würde - wenn sie denn Teil der Regierung würde. Und sie sagt, was sie von einer Koalition mit der CDU hielte.

  • Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Spitzenkandidaten der Linken bei der Landtagswahl in Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Spitzenkandidaten der Linken bei der Landtagswahl in Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Linke in Brandenburg strebt eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 1. September an. «Wir wollen eine progressive Regierung, wir wollen eine Regierung, die hier die Menschenrechte in den Vordergrund stellt, die die Angriffe abwehrt, die die «Ganz-Rechts-Außen-Partei» AfD auf unsere Gesellschaft fährt», sagte Spitzenkandidat Sebastian Walter am Mittwoch in Potsdam. Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg ergänzte: «Und das wäre Rot-Rot-Grün.»

Über das Verhältnis zur CDU sagte Walter: «Wir streben keine Koalition an.» Der Linke-Spitzenkandidat hatte im Juni eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen, weil CDU-Landeschef Ingo Senftleben nach einem Wahlerfolg mit allen Parteien - auch der AfD - reden wolle. Walter sagte nun, er nehme zur Kenntnis, dass sich Senftleben klarer positioniert habe und eine Regierung mit der AfD ausschließe. Das Problem sei aber, dass ein Teil der CDU für rechtere Positionen als Senftleben stehe, sagte Walter. Die Linke wolle «für keine «Notkoalition»» kämpfen.

Die CDU hatte bisher ein Bündnis mit der Linken nicht ausgeschlossen, strebt es allerdings nicht an. Ein Beschluss des CDU-Bundesparteitags schließt eine Zusammenarbeit mit AfD wie der Linken aus. In der jüngsten Umfrage für Brandenburg von Forsa für die «Märkische Allgemeine» kam die Linke auf 14 Prozent. Die AfD lag mit 21 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent und der SPD mit 17 Prozent.

Falls die Linke an die Regierung käme, will sie unter anderem ein Verkaufsmoratorium für öffentliche Flächen durchsetzen, um sie etwa für den Bau preiswerten Wohnraums zu nutzen. «Wir wollen, dass das, was öffentlich ist, auch öffentlich bleibt», sagte Walter. Ähnlich wie in Berlin soll es nach dem Willen der Linken auch in Brandenburg einen Mietendeckel geben. In den nächsten fünf Jahren sollten außerdem 50 000 Sozialwohnungen gebaut oder neue Sozialwohnungen gesichert werden.

Die Linke wirbt auch für ein kostenloses Bus- und Bahn-Ticket für unter 18-Jährige für Fahrten im ganzen Land. Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden, indem der Flächentarifvertrag des Arbeitgeberverbands Paritätische Tarifgemeinschaft für die Altenpflege für allgemeinverbindlich erklärt wird.

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