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Brandenburger Paritätsgesetz: Süssmuth kritisiert Urteil

24.10.2020 - Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts kritisiert, der zufolge Männer und Frauen nicht gleichmäßig auf den Landeswahllisten der Parteien stehen müssen. Ein entsprechendes Paritätsgesetz hatte das Gericht am Freitag gekippt. «Dieses Urteil stellt die Parteiengesetze über die im Grundgesetz verankerte Pflicht, Gleichberechtigung zu fördern», sagte die als Kämpferin für Frauenrechte bekannte 83-jährige Christdemokratin der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Diese grundgesetzliche Pflicht könne «nur durch entsprechende Frauenförderung» erfüllt werden.

  • Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin und Frauenministerin, gestikuliert. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin und Frauenministerin, gestikuliert. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie hoffe nun auf eine Klärung durch die Verfassungsrichter in Karlsruhe, sagte die frühere Familienministerin. «Das Bundesverfassungsgericht muss daher klären, ob es eine Verfassungsreform braucht.»

Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte erklärt, das Paritätsgesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten - und damit die Teilnahme an Wahlen. Durch ein Paritätsgesetz nähme der Gesetzgeber Einfluss auf die Zusammensetzung der Listen. Zudem könnten Parteien Schwierigkeiten haben, ihre Listen abwechselnd mit einer Frau und einem Mann zu besetzen. Das könne wiederum Einfluss auf die Chancen der Parteien bei der Wahl haben, so die Richter.

Brandenburg war das erste Bundesland mit einem Paritätsgesetz. In anderen Ländern wurde oder wird über eine Paritätsregelung diskutiert. In Thüringen war die dortige Regelung im Juli aber ebenfalls für rechtswidrig erklärt worden. Auch auf Bundesebene kämpfen Frauen für mehr Teilhabe in Parlamenten.

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