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Brandenburger Parteien halten AfD weiter für rechtsextrem

15.05.2020 - Die AfD-Spitze erklärt die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz wegen Kontakten im rechtsextremen Milieu für beendet. Das sorgt für einen Paukenschlag in Brandenburg. Die AfD ist dort fest in Kalbitz' Hand.

  • Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD Brandenburg ist nach Ansicht anderer Parteien trotz der Beendigung der Mitgliedschaft von Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz weiter rechtsextrem. «Der Versuch, sich von Kalbitz zu trennen, ist ein untauglicher Versuch davon abzulenken, dass die AfD nicht am Rande des rechtsextremen Spektrums steht, sondern im Zentrum», erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Freitag, der auch Generalsekretär der Partei ist. «Ich fordere Andreas Kalbitz dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen.» Kalbitz habe die Öffentlichkeit über seine Rolle und Verstrickung in die rechtsextreme Szene getäuscht. «Andernfalls muss die AfD-Fraktion ihn unverzüglich aus ihren Reihen ausschließen.»

CDU-Fraktionschef Jan Redmann schrieb bei Twitter, Kalbitz sei in Brandenburgs AfD kein Einzelfall, sondern Mainstream. «Da der Bundesverband dies toleriert, hat der Rechtsextremismus weiter seinen festen Platz in dieser Partei.» CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte: «Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt.» Der Rechtsextremismus habe auch künftig seinen festen Platz in der Partei. «Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.»

Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt und Fraktionschef Benjamin Raschke forderten, der AfD-Landesverband und die Fraktion müssten sich fragen lassen, ob sie die rechtsextreme Gesinnung ihres Vorsitzenden teilen. «Bei der Brandenburger AfD ist keine Mitte erkennbar, sie scheint komplett im «Flügel» aufgegangen zu sein. Es wirft ein klares Licht auf die Brandenburger AfD und auch auf die AfD-Landtagsfraktion, dass sie sich von einem erwiesenen Rechtsextremisten führen lassen.»

Die Linksfraktion im Landtag sieht die Entscheidung der AfD als «taktisches Manöver», um einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. «Das ändert nichts, er ist nur ein Bauernopfer», erklärte Fraktionschef Sebastian Walter. «Weder revidiert sich damit etwas am rechtsradikalen Charakter dieser Partei. Noch wird der rechte Flügel geschwächt, noch die Bundespartei, noch der Brandenburger Landesverband.» Die Linke forderte erneut, die AfD in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Kalbitz wurde im April 2017 Vorsitzender der AfD Brandenburg, im November 2017 der Landtagsfraktion. Ob er nach der Entscheidung des Bundesvorstands weiter Landes- und Fraktionschef ist, war zunächst unklar. Eine Sprecherin der AfD-Fraktion erklärte, die Fraktion werde sich später zu der Entscheidung des Bundesvorstands äußern.

Eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstandes stimmte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür, Kalbitz' Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Im Beschluss heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, «wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend»» (HDJ) und «wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft» bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Kalbitz kündigte an, er werde sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen. Er hatte erklärt, er sei nicht Mitglied der HDJ, hatte aber den Besuch einer Veranstaltung eingeräumt.

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