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Brandenburger Sozialgerichte: Verfahrenslaufzeiten zu lang

25.02.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Sozialgerichte sind weiter unter Druck. Zum Ende vergangenen Jahres lagen bei den vier Sozialgerichten 28 169 unerledigte Verfahren, von denen 10 787 bereits im Jahre 2017 und früher eingegangen sind, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag in Potsdam mitteilte. Damit warteten 38 von 100 Rechtsschutzsuchenden auf eine erstinstanzliche Entscheidung zwei Jahre und länger. «Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, müssen die Verfahrenslaufzeiten deutlich reduziert werden», betonte Präsidentin Sabine Schudoma. Sie begrüße ausdrücklich, dass Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) jüngst bei ihrem Antrittsbesuch personelle Verbesserungen zugesagt habe.

  • Die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma. Foto: Stephanie Pilick/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma. Foto: Stephanie Pilick/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit mehr als zehn Jahren sind die Gerichte insbesondere in Folge der Hartz-IV-Reformen mit immensen Verfahrenszahlen konfrontiert, wie es in der Mitteilung weiter heiß, die Personalausstattung der Gerichte hinkte der Explosion der Eingangszahlen teils deutlich hinterher. «Inzwischen entspannt sich die Menge neuer Verfahren: Im Jahre 2019 gingen bei den vier Sozialgerichten knapp 16 000 neue Klageverfahren ein, was sich ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2006 bewegt», teilte das Gericht mit. «Gemessen an den Eingangszahlen dürfte ein Ende der Krise der Sozialgerichte damit näher rücken.»

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