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Brandenburgs CDU-Chef für Dienstpflicht im Gesundheitswesen

08.07.2020 - Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, nun schlägt Brandenburgs CDU-Chef Stübgen eine Dienstpflicht vor und sagt, wo Kräfte aus seiner Sicht besonders gebraucht werden. Der Vorschlag stößt aber auch auf Kritik.

  • Michael Stübgen (CDU), Brandenburger CDU-Landesvorsitzender und Innenminister. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Stübgen (CDU), Brandenburger CDU-Landesvorsitzender und Innenminister. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen hat die Einführung einer Dienstpflicht für Frauen und Männer im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz vorgeschlagen. «Wir müssen überlegen, wie wir den Schutz der Bevölkerung zukunftsfest aufstellen», sagte Stübgen, der Innenminister in Brandenburg ist, der «Märkischen Allgemeinen» (Mittwoch) aus Potsdam. «Dabei scheint es fraglich, ob Ehrenamt und freiwilliges Engagement ausreichen können, um Sicherheits- und Daseinsvorsorge dauerhaft zu gewährleisten.» Deshalb sei eine Debatte über eine solche Dienstpflicht notwendig.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die neue Wehrbeauftragte Eva Högl in die Diskussion brachte, lehnt der CDU-Politiker ab. «Die Wehrpflicht könnte nur aufgrund einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit wiedereingeführt werden und diese Notwendigkeit sehe ich aktuell nicht», erklärte Stübgen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es noch ganz andere Herausforderungen an den Bevölkerungsschutz als die herkömmliche militärische Landesverteidigung gebe. Er verweist darauf, dass gut ausgebildetes Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen fehle.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann unterstützt den Vorschlag. «Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir mit dem regulär bereits ausgelasteten Personal auch Katastrophenlagen aller Art bewältigen können», erklärte Redmann. Die Gefahren seien mit Blick auf Waldbrände und die Corona-Pandemie vielfältiger geworden. «Ich halte deshalb eine mehrmonatige verpflichtende Grundausbildung in einem Bereich der Gefahrenabwehr für sinnvoll.»

Der CDU-Landesvorsitzende bekommt aber Gegenwind von der Linken-Opposition. «Es stimmt, wir müssen einiges tun, um unser Gesundheitswesen zu retten - aber die Lösung ist nicht, jungen Leuten ein Jahr ihres Lebens wegzunehmen», kritisierte Andreas Büttner, der auch Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses ist. Eine Dienstpflicht sei keine Antwort auf die Probleme in Gesundheit und Pflege. Pflegekräfte müssten besser bezahlt werden und mit chronischer Überarbeitung müsse Schluss sein.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine allgemeine Dienstpflicht vorgeschlagen, entweder im militärischen oder im zivilen Bereich. SPD-Chefin Saskia Esken wandte sich gegen ein solches Pflichtjahr. Kramp-Karrenbauer lehnt wie Stübgen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, die 2011 ausgesetzt wurde. Die Verteidigungsministerin hatte allerdings einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt.

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