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Brandenburgs Landtagspräsidentin: Mehr Respekt in Debatten

04.07.2020 - Im Brandenburger Landtag wird nach Ansicht von Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke mehr gestritten als zuvor. «Es ist hitziger geworden in den Debatten», sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wir haben in den wenigen Monaten von September bis Juni schon sechs Ordnungsrufe gehabt, in der gesamten Wahlperiode vorher waren es acht.» Sie sehe es auch als ihre Aufgabe an, Aufregung herauszunehmen und zu einem pragmatischen Miteinander zu führen. «Man merkt, dass es offenbar notwendig ist, die Kollegen ab und zu zu zügeln», sagte sie. «Die Abgeordneten können auch miteinander streiten, aber nicht verbal aufeinander losgehen.»

  • Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke spricht im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke spricht im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD-Politikerin, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Kulturrates ist, steht seit vergangenem Jahr an der Spitze des Präsidiums im Brandenburger Landtag. Seit 2014 gehört sie dem Parlament an. Als sich der neue Landtag im September 2019 konstituierte, warb Liedtke nach ihrer Wahl für gegenseitigen Respekt im Parlament, in dem statt fünf nun sechs Fraktionen über Gesetze debattieren: SPD, AfD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler.

In seiner neuen Geschäftsordnung schützt der Landtag die parlamentarische Würde. «Wenn sie verlorengeht, dann ist auch die Demokratie beschädigt», sagte die Parlamentspräsidentin. «Das haben andere Landesparlamente schon geregelt. Wenn sich jemand daneben benimmt, wird er des Raumes verwiesen.» Die AfD-Fraktion befürchtet dagegen, dass mit der neuen Geschäftsordnung die Sprachfreiheit eingeengt werden könnte.

Die Landtagspräsidentin verwies in ihrer Bilanz der ersten Monate auch darauf, dass die Corona-Krise weitreichende Konsequenzen für die Arbeit hatte. «Während der Krisenzeit rückt der Landtag ein bisschen in den Hintergrund, aber er hat in der ganzen Corona-Zeit durchgearbeitet», sagte Liedtke. «Manche Themen, an denen die Abgeordneten schon länger arbeiten, rutschen beiseite, weil zum Beispiel der Rettungsschirm wichtiger ist.»

Das Parlament hatte einen Schirm mit Hilfen von zwei Milliarden Euro beschlossen. Auch deshalb müssen die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen nach Ansicht der Parlamentspräsidentin auf den Prüfstand. «Man muss überlegen, ob man unter diesen Bedingungen alle Koalitionsprojekte umsetzen kann», sagte sie. «Das ist ein sehr schmerzhafter Prozess.»

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