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Brandenburgs SPD-Chef Woidke dringt auf zügigen Neuanfang

02.06.2019 - Der Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles platzt mitten in den Wahlkampf in Brandenburg. Regierungschef Woidke will Tempo für die Entscheidung über das neue Personal.

  • Dietmar Woidke. Foto: Dietmar Woidke/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke. Foto: Dietmar Woidke/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine zügige Weichenstellung gefordert. «Die SPD kommt jetzt nur durch Zusammenhalt und Gemeinsinn voran. Unsere künftige personelle Spitze und den Weg dorthin werden wir in Ruhe beraten. Aber wir dürfen uns zugleich keine Hängepartie erlauben», warnte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag in einer Mitteilung. «Es geht jetzt um nichts anderes als die Zukunft der ältesten deutschen Partei.»

Woidke blickt auch schon auf den Herbst: Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl lag die SPD Brandenburg mit 19 Prozent hinter CDU und AfD, die demnach jeweils 20 Prozent erreichten. Nach den Verlusten bei Europa- und Kommunalwahlen hatte Nahles am Sonntag ihren Rücktritt als Partei- und Bundestagsfraktionschefin angekündigt.

Woidke sagte: «So, wie wir schon andere Stürme überstanden haben, wird es uns auch diesmal gelingen, gestärkt daraus hervorzugehen.» In Deutschland werde eine starke SPD gebraucht. Der SPD-Landeschef zollte Nahles nach eigenen Worten Hochachtung und Anerkennung. «Andrea Nahles zieht die notwendigen persönlichen Schritte aus der vertrackten heutigen Situation der SPD», teilte er mit. «Sie will den Weg ehrlich freimachen.» Mit Nahles sei es gelungen, in der großen Koalition starke und für die Gesellschaft wichtige Themen zu setzen, sagte Woidke. Er nannte Grundrente, das sogenannte Gute-Kita-Gesetz sowie Arbeit für Langzeitarbeitslose als Beispiele.

Die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer schrieb bei Twitter, der Rücktritt von Nahles löse nicht das Problem der SPD. «Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie als Partnerin.»

SPD-Generalsekretär Erik Stohn warnte angesichts der nahenden Landtagswahl vor weiteren Personaldebatten. «Der Gegenwind aus dem Bund für unsere Landtagswahl muss aufhören», erklärte er am Sonntag. «Ich erwarte von allen Verantwortlichen in Berlin, dass sie mit mehr Respekt füreinander und Verantwortung für alle agieren und die Gremien in der nächsten Woche dazu das Notwendige einläuten.» Nahles habe viel für die Erneuerung der Partei getan, dennoch überlagere die Personaldebatte die inhaltliche Arbeit. «Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Fragen unserer Zeit thematisieren und unsere Politik im Bund klar, verständlich und verbindlich formulieren», betonte Stohn.

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