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Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» will klagen

13.05.2020 - Der Senat prüft und prüft und prüft: Seit fast einem Jahr wartet das Berliner Enteignungsbündnis auf eine Nachricht, ob das geplante Volksbegehren zulässig ist. Nun platzt den Aktivisten der Kragen.

  • Ein Graffito «DW enteignen» an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Graffito «DW enteignen» an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach monatelangem Warten hat das Berliner Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» die Nase voll: Es will den Senat nun auf juristischem Wege zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zwingen. Eine entsprechende Klage werde am kommenden Montag beim Verwaltungsgericht eingereicht, kündigte die Initiative am Mittwoch an.

«Die Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie», sagte ihr Sprecher Moheb Shafaqyar. «Die rechtliche Prüfung darf nicht dazu dienen, unliebsamen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen.»

Das Bündnis will angesichts stark gestiegener Mieten solche Unternehmen «vergesellschaften», die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Dieses bundesweit bisher einmalige Vorhaben soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz erarbeiten. Die Unternehmen sollen für die Enteignung entschädigt werden.

In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr rund 77 000 Unterschriften gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Die Innenverwaltung erklärte Anfang Juli 2019 etwa 58 000 für gültig, mindestens 20 000 wären nötig gewesen. Seither läuft die rechtliche Prüfung. Erst wenn sie positiv verlaufen ist, kann die eigentliche Unterschriftensammlung für das Begehren starten.

«Eine abschließende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt noch nicht vor, sondern lediglich ein vorläufiges Ergebnis, das noch abgestimmt werden muss», sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Palgen, auf dpa-Anfrage. «Erst wenn die abschließende Stellungnahme vorliegt, wird die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und anschließend der Senat über den Ausgang in Kenntnis gesetzt.»

Das Vorhaben ist innerhalb der rot-rot-grünen Koalition hochumstritten. Linke und Grüne stellten sich in unterschiedlicher Form bereits hinter das Volksbegehren. Die SPD mit Regierungschef Michael Müller positionierte sich gegen Enteignungen. Auch die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP sind dagegen.

Vertreter der Koalition wollen nun auf die Initiative zugehen. Ihr sei ein Gesprächsangebot unterbreitet worden, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, der dpa. Einen Termin gibt es demnach noch nicht. Schmidberger hält die Kritik des Bündnisses an der langen Prüfdauer durch den Senat für berechtigt. «Der Senat muss hier zügig entscheiden», sagte sie.

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