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Mehr als 1000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

10.11.2018 - Potsdam (dpa/bb) - Mehr als 1000 Menschen haben in der Potsdamer Innenstadt gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz demonstriert. Zu der Demonstration am Samstag hatte ein überwiegend linkes Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen, darunter die Grünen, die Linksjugend und die Humanistische Union. Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger, kritisierten Redner bei der Auftaktkundgebung. Der Demonstrationszug wollte am Nachmittag vor die Staatskanzlei ziehen.

  • Polizeifahrzeuge stehen vor dem Landtag während der Demonstration. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeifahrzeuge stehen vor dem Landtag während der Demonstration. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem auch in der rot-roten Regierungskoalition umstrittenen Gesetz will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Polizei im Kampf gegen die Terrorgefahr und die Organisierte Kriminalität mit neuen Befugnissen ausstatten. So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Neben Telefonaten könnten künftig auch Messengerdienste überwacht werden.