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Bundesratspräsident Woidke fordert gemeinsame Corona-Regeln

27.05.2020 - Kanzlerin Merkel hat bei einer Videokonferenz mit den Ost-Ländern deutlich gemacht, dass es bundesweit grundsätzlich Übereinstimmung im Umgang mit der Corona-Krise gibt. Sie bekommt Unterstützung.

  • Dietmar Woidke (SPD) mit Mundschutz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD) mit Mundschutz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die anderen Bundesländer vor einem Ausscheren aus dem gemeinsamen Kurs bei den Corona-Beschränkungen gewarnt. «Mein Ziel ist es, dass die Länder hier gemeinsam agieren», sagte der amtierende Bundesratspräsident am Mittwoch in Potsdam nach einer Videokonferenz der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Beispiele nannte er die Kontaktbeschränkungen, das Abstandsgebot und die Maskenpflicht. «Ich hoffe sehr, dass Thüringen auch den Weg der anderen Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung weiter beschreitet», sagte Woidke. «Ich glaube, das Verständnis der Bevölkerung ist umso größer, je einheitlicher das Vorgehen ist.»

Der Regierungschef unterstützte damit Kanzlerin Merkel, die wegen immer neuer Debatten über die Lockerung von Corona-Regeln ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern angemahnt hatte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte für eine neue, weniger restriktive Strategie geworben. Woidke sagte mit Blick auf Ramelows Aussagen zur Frage einer Aufhebung von allgemeinen Maßnahmen am Mittwoch bei der Telefonkonferenz: «Er hat gesagt, dass er dieses nicht vorhat.»

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die Kontaktvorgaben bis zum 29. Juni verlängert werden. Ab 6. Juni können die Länder weitere Lockerungen gestatten. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen einen Sonderweg offen.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg bleibt vorerst dabei, dass die Regeln zunächst nur bis zum 15. Juni gelten. «Wir haben uns vorgenommen, dass wir Ende der ersten Juni-Woche uns wiederum mit der Situation auseinandersetzen und dann werden wir auch darüber reden, wie die neue Eindämmungsverordnung aussehen kann», sagte Woidke. Die Menschen müssten sich aber darauf einstellen, «dass die Kontaktbeschränkungen in erweiterter Form noch bis Ende Juni gelten».

Brandenburg lässt ab diesem Donnerstag (28. Mai) mehr Freiheiten zu. Dann können nicht nur Menschen aus zwei Haushalten in der Öffentlichkeit zusammen unterwegs sein, wenn sie den Abstand von eineinhalb Metern einhalten, sondern auch bis zu zehn Menschen - ob drinnen oder draußen. Demonstrationen im Freien sind dann nicht mehr nur mit bis zu 50 Teilnehmern möglich, sondern mit bis zu 150, Open-Air-Gottesdienste mit bis zu 150 Menschen werden erlaubt. Theater, Kinos und Konzerthäuser können ab dem 6. Juni unter Hygieneauflagen wieder öffnen - mit bis zu 75 Besuchern in Räumen und bis zu 150 Besuchern im Freien.

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