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Bundesrechnungshof geht Fragen um BER-Geschäftsbericht nach

03.07.2020 - Der Bundesrechnungshof will Zweifeln an der Finanzplanung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nachgehen. «Im Rahmen seiner begleitenden Prüfung der Betätigung des Bundes bei der FBB plant der Bundesrechnungshof, die aufgeworfenen Fragen aufzugreifen», heißt es in einem Antwortschreiben des Rechnungshof-Präsidenten Kay Scheller an den Grüne-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

  • Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berechnungen des Senders RBB hatten im Juni in der Politik Zweifel an den Flughafenfinanzen geweckt. «Bis heute konnte die Geschäftsführung der FBB die inzwischen erheblichen Zweifel an der Finanzlage der FBB nicht ausräumen», teilte Kindler mit. Er begrüße daher den Schritt des Bundesrechnungshofs. «Der BER ist schon im Bau ein Fass ohne Boden für Milliarden Steuergelder, das darf sich nach der geplanten Eröffnung nicht weiter fortsetzen.»

Die Flughafengesellschaft hat Zweifel an ihrer Finanzplanung stets zurückgewiesen. «Die FBB ist an Transparenz und Offenheit äußerst interessiert», teilte das Unternehmen im Juni mit. Es lade die Rechnungshöfe Berlins, Brandenburgs und des Bundes herzlich ein, den Businessplan 2020 zu evaluieren. Zum Vorgehen des Bundesrechnungshofs wollte sich die FBB nun nicht erneut äußern.

Eine direkte Prüfung der Flughafengesellschaft bedeutet die Ankündigung des Bundesrechnungshofs allerdings nicht. Zu der Aufgabe der Behörde gehört es, die Beteiligung des Bundes an der FBB zu prüfen. Dieser ist zu 26 Prozent beteiligt, Berlin und Brandenburg jeweils zu 37 Prozent. Im Rahmen dieser allgemeinen Prüfung will der Rechnungshof nun den aufgeworfenen Fragen nachgehen.

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