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Urteil: Entlassung von Bundeswehr-Hausmeister rechtens

17.07.2019 - Die Bundeswehr wollte mit dem langjährigen Mitarbeiter nichts mehr zu tun haben - wegen seiner rechten Gedanken und Äußerungen. Nun hat sich ein Gericht mit dem Fall befasst.

  • Ein Schild am Eingang zum Arbeitsgericht Berlin. Foto: Jens Kalaene/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild am Eingang zum Arbeitsgericht Berlin. Foto: Jens Kalaene/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Entlassung eines Bundeswehr-Hausmeisters wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene ist nach einem Berliner Urteil «grundsätzlich gerechtfertigt». Das Arbeitsgericht legte am Mittwoch aber eine «soziale Auslauffrist» wegen der langen Beschäftigungszeit des Klägers fest. Das Arbeitsverhältnis des 62-Jährigen endet nun am 30. September, teilte das Gericht mit (Urteil vom 17. Juli 2019, Aktenzeichen 60 Ca 455/19). Gegen die Entscheidung kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

Der Mann war demnach mehr als 30 Jahre bei der Bundeswehr beschäftigt. Die erste Kündigung vom Dezember 2018 sei unwirksam, die zweite vom Januar dieses Jahres aber rechtens, hieß es nun. Der Mann war nicht zum Gerichtstermin erschienen, er ließ sich von einer Anwältin vertreten. Der Kläger war laut Gericht zuletzt am brandenburgischen Bundeswehr-Standort in Strausberg beschäftigt.

Laut Gericht hatte das Verteidigungsministerium dem langjährigen Mitarbeiter fehlende Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft vorgeworfen. Das Gericht stellte laut Mitteilung fest, dass sich der Hausmeister an Veranstaltungen der rechten Szene beteiligte und in sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten äußerte.

Nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden zwei Promille (0,2 Prozent) der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus verdächtigt. Der MAD ist für Abwehr und Überwachung von Extremisten in der Bundeswehr zuständig. Unter 250 000 Männern und Frauen werden demnach aktuell rund 500 sogenannte Verdachtsfälle bearbeitet.

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