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Bußgeld für Maskenmuffel bei Rot-Rot-Grün weiter umstritten

22.06.2020 - Einen Tag vor einer möglichen Entscheidung im Senat sind Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn weiter umstritten. Die größte Skepsis gegenüber einer Bußgeldregelung gibt es bei den Linken. Die Fraktion werde sich am Montagnachmittag noch einmal mit dem Thema beschäftigen, kündigte deren Sprecher Thomas Barthel an. Die Linke-Fraktion favorisiere eine Lösung ohne Bußgeld, bei der die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Einhaltung durchsetzen müssten. Dafür müssten gegebenenfalls die Allgemeinen Beförderungsbedingungen entsprechende geändert werden.

  • Eine Person hält eine Atemschutzmaske in der Hand. Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Person hält eine Atemschutzmaske in der Hand. Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD drängt auf eine Bußgeld-Lösung. Zuletzt hatte Fraktionschef Raed Saleh am Samstag ein strengeres Vorgehen gegen Fahrgäste gefordert, die im Nahverkehr keine Mund-Nasen-Masken tragen. Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther twitterte am Sonntag: «Die Infektionszahlen steigen, leider tragen immer weniger Fahrgäste einen Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV. Eine Informationskampagne und Bußgelder sollten gemeinsam der Pflicht zum Tragen eines MNS den nötigen Nachdruck verleihen.»

Die Pflicht, im ÖPNV einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen, gilt in Berlin bereits seit Ende April, wird aber nicht kontrolliert. Bei Verstößen droht bislang kein Bußgeld. Am Dienstag will der Senat erneut darüber beraten - und beschließen, wenn eine Einigung möglich ist.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben bisher erklärt, sie seien für das Durchsetzen der Maskenpflicht nicht zuständig. Sie seien ein Verkehrsunternehmen, aber keine Ordnungsmacht. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hält es für unrealistisch, dass die Polizei in größerem Umfang Kontrollen in Bussen und Bahnen übernehmen könnte.

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