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CDU: Mietendeckel ist eine historische Dummheit

30.01.2020 - Berlin (dpa/bb) - «Eine historische Dummheit» ist die Verabschiedung des Mietendeckel-Gesetzes aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner. «Der durch die Linke erzwungene Systemwechsel wurde jetzt vollzogen», kritisierte Wegner am Donnerstag nach der Abstimmung über das Gesetz im Abgeordnetenhaus. «Erschreckend ist, wie leichtfertig auch SPD und Grüne dabei mitmachen, die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen.» Wegner kündigte eine Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen den Mietendeckel an. Außerdem würden die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. «Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter», so der CDU-Landeschef.

  • Kai Wegner, Berliner CDU-Landesvorsitzender schaut ernst. Foto: Taylan Gökalp/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kai Wegner, Berliner CDU-Landesvorsitzender schaut ernst. Foto: Taylan Gökalp/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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