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CDU: Neubau statt Enteignung

26.01.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, hat Ideen der Linksfraktion im Landtag eine Absage erteilt, fehlenden Wohnraum möglicherweise durch Enteignung zu schaffen. «Wir setzen auf Neubau», betonte er am Sonntag in einer Mitteilung. Vor allem in den Ballungsräumen müsse der öffentliche Wohnungsbau unterstützt werden.

  • Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Staatliche Enteignung löse das Problem steigender Mieten nicht, sagte Hoffmann und verwies auf den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags, der vergangene Woche die Expertise «Sozialisierung von Wohnraum und Wohnungsunternehmen» im Auftrag der Linksfraktion veröffentlicht hatte. Mit der Wohnungsbauoffensive der Koalitionsregierung von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne liege ein effektives Mittel zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen vor.

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter kündigte auf Anfrage an, dass das Gutachten ausgewertet und mögliche Initiativen für die parlamentarische Arbeit diskutiert werden. Der Weg, den Wohnungsbau ausschließlich dem Markt und dem Profit zu überlassen, führe in die Sackgasse, wie Berlin deutlich zeige. Die öffentliche Hand müsse Möglichkeiten nutzen, um Spekulationen auf Kosten der Mieter zu verhindern.

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