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CDU-Chef Wegner bringt Sondermittler zu Neukölln ins Spiel

06.08.2020 - Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner hat einen Sonderermittler angesichts des Befangenheitsverdachts gegen einen Staatsanwalt im Zusammenhang mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ins Gespräch gebracht. «Zunächst ist der Justizsenator in der Verantwortung, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen und sie aufzuklären», sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Wenn das nicht befriedigend läuft, dann kann ich mir einen Sonderermittler gut vorstellen.» Dies wäre dann eine andere Möglichkeit, für Aufklärung zu sorgen. Einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, den etwa die Linke fordert, hält Wegner in diesem Fall nicht für zielführend.

  • Kai Wegner, Berliner CDU-Landesvorsitzender. Foto: Taylan Gökalp/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kai Wegner, Berliner CDU-Landesvorsitzender. Foto: Taylan Gökalp/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.

Wegner warnte vor diesem Hintergrund vor einem Generalverdacht gegen die Justiz oder die Polizei. «Es gibt kein Rassismusproblem bei der Berliner Polizei oder in der Justiz, genausowenig wie ein Extremismusproblem», unterstrich er. «Aber es mag einzelne schwarze Schafe geben. Da muss der Rechtsstaat dann konsequent reagieren.»

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