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CDU-Landeschef bei Platzen von BER-Termin für Baustopp

23.08.2019 - Der Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER wird zum Wahlkampfthema. Die CDU in Berlin und Brandenburg fordert einen klaren Schnitt - wenn der BER nicht wie geplant im Oktober 2020 öffnet.

  • Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg, spricht während einer Diskussionsrunde. Foto: Gregor Fischer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg, spricht während einer Diskussionsrunde. Foto: Gregor Fischer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Wenn der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER erneut verschoben würde, will Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben bei einem Wahlerfolg auf das Aus dringen. «Wenn der Eröffnungstermin 2020 nicht gehalten wird, werden wir einen Baustopp verhängen», sagte der CDU-Spitzenkandidat am Donnerstagabend dem Sender Hauptstadt.TV. «Dann gilt es zu entscheiden, ob der Flughafen entkernt oder gar abgerissen werden muss, um ihn neuzubauen und damit an den Start zu bringen.»

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September betonte am Freitag in Potsdam: «Wir stehen zu diesem Flughafen und wir brauchen ihn. Wir haben es auch verteidigt, dass weitere Investitionen getätigt wurden, nachdem immer wieder neue Hiobsbotschaften die Öffentlichkeit erreicht haben.» Wenn der Termin nicht zu halten sei, solle kein weiteres Steuergeld verbrannt werden. Er wolle den Leuten nicht «vorgaukeln, es wird irgendwann mal soweit sein, dass der erste Fluggast da abheben kann».

Senftleben ließ die Frage unbeantwortet, welche Alternativen er für einen wachsenden Flugverkehr bei einem möglichen Baustopp sehe. Er verwies auch darauf, dass geklärt werden müsse, ob der Flughafen den aktuellen Klimaschutzanforderungen entspreche. Berlins CDU-Chef Kai Wegner stellte sich hinter die Forderungen seines Parteikollegen. Was Senftleben gesagt habe, sei «genau der richtige Weg».

Die Eröffnung war mehrfach verschoben worden. Der neue Flughafen BER sollte 2011 in Betrieb gehen. Nach Jahren mit Technikproblemen, Planungsfehlern und Baumängeln ist der Start nun für Oktober 2020 geplant. Kurz danach soll der Flughafen Tegel schließen. Allein könnte Brandenburg nichts entscheiden: Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Bauherrin des BER, gehört zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg, dem Bund gehören 26 Prozent.

Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels erklärte auf Anfrage, die Landesregierung stehe zum Termin Oktober 2020 und sei dafür «sehr optimistisch». «Die aktuellen Tests des TÜV bestätigen die Planungen der Flughafengesellschaft und damit den Eröffnungstermin. Den Vorschlag des Wahlkämpfers Ingo Senftleben hat die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Aus mehreren Gründen wird es weder einen Baustopp noch einen Abriss geben.»

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die CDU kam bei jüngsten Umfragen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf je 18 Prozent. Bei der ARD-Umfrage lag die CDU hinter AfD und SPD, die gleichauf bei 22 Prozent landeten, bei der ZDF-Umfrage kam die CDU hinter der SPD mit 21 Prozent und der AfD mit 20 Prozent.

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