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CDU-Landeschef sieht bei Grünen eher rot-rot-grüne Koalition

16.09.2019 - Noch ist keine Entscheidung gefallen. Die CDU steht vor der Frage, ob sie nach zehn Jahren wieder an der Koalition beteiligt ist in Brandenburg. Nun äußert sich ihr kommissarischer Landeschef.

  • Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg, beantwortet Fragen. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg, beantwortet Fragen. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs kommissarischer CDU-Landeschef Michael Stübgen sieht bei den Grünen Signale für den Wunsch nach einer Koalition ohne seine Partei. «Ich habe den Eindruck, dass die Grünen eine rot-rot-grüne Koalition wollen», sagte der CDU-Verhandlungsführer bei den Sondierungsgesprächen der «Bild»-Zeitung (Montag/Internet). Das betrübe ihn, aber er sei nicht hoffnungslos. «Wir kommen den Grünen in vielen Punkten viel näher als die SPD: Bei Ökolandbau und Klimaschutz und beim Tagebau Welzow Süd II. Da ist meine Position ganz klar: Es wird nicht weiter abgebaggert werden.»

Derzeit verhandeln SPD und Grüne mit der CDU und der Linken über ein rot-schwarz-grünes oder ein rot-grün-rotes Bündnis. Die Grünen haben sich bisher nicht öffentlich über eine Vorliebe geäußert. Sie fordern unter anderem, dass es keinen weiteren Braunkohle-Tagebau in der Lausitz gibt. Weitere Knackpunkte könnten die Asyl- und Agrarpolitik sein. Stübgen warb in der «Bild»-Zeitung für den Plan einer Abschiebehaftanstalt.

In dieser Woche soll die Entscheidung über die Partner der künftigen Regierungskoalition fallen. SPD-Vorstandsmitglied Harald Sempf hatte sich wie der Präsident des Landkreistags, Wolfgang Blasig, bereits für eine Koalition mit CDU und Grünen ausgesprochen.

Nach bisheriger Planung wollte die SPD-Landesspitze an diesem Dienstag in einer Sitzung über die künftige Koalition entscheiden. Ob die SPD den Wunsch der Grünen aufgreift, dass beide Parteien gemeinsam eine Empfehlung abgeben, war am Montag zunächst offen. Denn bei den Grünen kommt an diesem Dienstag und am Donnerstag der Landesparteirat zusammen, erst am Donnerstag will er eine Empfehlung abgeben. Die Grünen hatten kritisiert, dass die SPD vorher schon entscheiden will. «Wir werden morgen sehen, ob wir dann schon entscheiden können oder noch nicht», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der «Bild». «Es kann auch sein, dass es noch weitergeht mit den Sondierungen. Wir sind da flexibel.»

Am Montag wollten SPD, CDU und Grüne erneut zum Sondieren zusammenkommen. Am Sonntag sprachen bereits SPD, Grüne und Linke miteinander - das Treffen dauerte deutlich länger als geplant.

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