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CDU-Landeschef will Antidiskriminierungsgesetz abschaffen
06.06.2020 - CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz erneut scharf kritisiert. «Ich finde unerträglich, was Rot-Rot-Grün hier macht», sagte Wegner bei der CDU-Mitgliederkonferenz am Samstag in Berlin. «Bayern prüft, ob sie überhaupt noch Unterstützungskräfte nach Berlin schicken, auch die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, zu prüfen, ob Unterstützungskräfte noch nach Berlin sollen», sagte Wegner. «Stellen Sie sich mal vor, wenn wir Großlagen in Berlin haben, wie es aussehen würde, wenn wir keine Unterstützungskräfte aus anderen Ländern hätten.»
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Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin lächelt bei einem Pressetermin. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz stelle die Polizeibeamten und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unter Generalverdacht, sagte Wegner. Das Ärgerliche sei, dass die Berliner Polizei den Schlamassel einmal mehr ausbaden müsse. «Unsere Polizei, unser Öffentlicher Dienst verdient Wertschätzung, verdient Rückhalt, verdient Unterstützung», so der CDU-Landeschef. «Ich sage zu, in dem Moment, wo wir die Möglichkeit dazu haben, im September nächsten Jahres, werden wir alles dransetzen, dieses Landesantidiskriminierungsgesetz abzuschaffen.»
Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen und auch Schadenersatzansprüche möglich machen. Ein Kritikpunkt daran lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hat diese Kritik zurückgewiesen.
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