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CDU-Minister in Brandenburg stehen: Beermann und Hoffmann

12.11.2019 - Die künftige Regierung aus CDU, SPD und Grünen in Brandenburg will bald an den Start gehen. Vorher müssen aber noch die Ministerien besetzt werden. Die Posten-Vergabe wird nun klarer.

  • Guido Beermann beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Guido Beermann beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Ministerriege der Brandenburger CDU für die geplante Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen ist nach Medienberichten komplett. Das Infrastrukturministerium solle der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Guido Beermann, übernehmen, bestätigten Regierungskreise in Berlin am Dienstag der dpa. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten», die «Märkische Allgemeine» und die «Bild»-Zeitung berichteten online darüber. Für das Justizministerium gewann der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen laut den Zeitungen Brandenburgs Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann. Darüber berichtete auch der RBB.

CDU-Sprecher Martin Burmeister wollte die Personalien weder bestätigen noch dementieren. Stübgen werde seine Besetzung am Donnerstag vorstellen, sagte er. Der kommissarische CDU-Landeschef Stübgen ließ bereits im Oktober offen durchblicken, dass er als einer von zwei Vize-Regierungschefs das Innenministerium übernehmen will. Staatssekretär im Innenressort soll dem Vernehmen nach der frühere Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt werden. Darüber berichtete zuvor die „Bild“-Zeitung.

Die SPD besetzt neben dem Regierungschef fünf Ministerposten, die CDU drei, die Grünen stellen zwei.

Der 53-jährige Beermann leitete von 2015 bis 2018 im Bundesgesundheitsministerium die Abteilung Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie. Von 2012 bis 2015 war der gebürtige Westfale Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin. Beermann hat direkten Bezug zur CDU Brandenburg: Er gehört als Beisitzer dem Vorstand der CDU Potsdam-Mittelmark an. Beermann ist verheiratet und hat drei Töchter.

Hoffmann wurde erst im September in das Amt als Chefanklägerin von Brandenburg eingeführt. Die 59-Jährige war zuvor Abteilungsleiterin im Justizministerium für Öffentliches Recht, Privatrecht und Strafrecht.

Die Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrags fällt bei SPD und CDU jeweils ein Parteitag an diesem Freitag und Samstag. Bei den Grünen wird am kommenden Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids bekanntgegeben. Bei SPD und CDU gilt die Annahme als sicher. Bei den Grünen gab es bisher am ehesten Kritik, aber ein Parteitag hatte praktisch als Stimmungstest am vergangenen Samstag mit klarer Mehrheit von 81,4 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag ist für Mittwoch kommender Woche geplant.

Bei der SPD sind die Minister ebenfalls noch nicht offiziell. Gute Chancen werden der bisherigen Innenstaatssekretärin Katrin Lange für den Posten der Finanz- und Europaministerin eingeräumt, ebenso der Bundestagsabgeordneten Manja Schüle für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Für Bildung, Jugend und Sport ist weiter Britta Ernst im Gespräch und für Wirtschaft, Arbeit und Energie nach wie vor Jörg Steinbach. Der Staatskanzleichef soll künftig Ministerrang haben.

Die Grünen-Spitze hatte bereits die Fraktionschefs Ursula Nonnemacher als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und Axel Vogel als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagen. Die Basis hat das letzte Wort.

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