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CDU fordert Öffnung von Geschäften: AfD will Sonderausschuss

14.04.2020 - Als erste Schritte für eine Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise hält die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eine Öffnung von Einzelhandelsgeschäften und der Gastronomie für sinnvoll. Dies sei notwendig etwa für kleinere Boutiquen, die bereits Sommerware geordert und bezahlt hätten, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert am Montag nach der Fraktionssitzung. Dabei müsse selbstverständlich darauf geachtet werden, dass die Hygiene- und Abstandsvorschriften gewahrt werden könnten. So könnten in Restaurants etwa die Zahl der Plätze halbiert werden und die Kellner einen Mundschutz tragen.

  • Frank Bommertv (CDU)spricht. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frank Bommertv (CDU)spricht. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die oppositionellen Freien Wähler forderten die Landesregierung auf, die Bürger mit Schutzmasken auszurüsten, falls es zu einer entsprechenden Tragepflicht in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr komme. Diese müssten von den Gesundheitsämtern beschafft und etwa über die Hausärzte an die Bürger verteilt werden, meinte der Abgeordnete Matthias Stefke.

Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, umgehend einen Maßnahmenkatalog und einen Zeitplan für die Lockerung der Beschränkungen vorzulegen. Zudem fordert die AfD die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Corona-Krise im Landtag. Darin müsse die Diskussion über die wirtschaftlichen, rechtlichen und medizinischen Fragen gebündelt werden, forderte der Abgeordnete Hans-Christoph Berndt.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter erklärte, die Politik dürfe beim schrittweisen Ausstieg aus den Einschränkungen nicht allein auf die Expertenkommission der Leopoldina hören, die vor allem marktwirtschaftlich ausgerichtet sei. «Wir brauchen keine Debatte über einen Ausstieg, sondern über einen Umbau in Brandenburg », sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Diese Debatte solle die Landesregierung mit denjenigen führen, die mit dem Umbau zu leben hätten. «Und das sind die Kita-Erzieherinnen, die Lehrer und die Arbeitnehmer», sagte Walter.

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