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CDU und FDP fordern Verschlankung der Bauordnung

03.02.2021 - Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gefordert, die Landesbauordnung zu verschlanken, um schnelleres Bauen in Berlin zu ermöglichen. Unter anderem setzen sich die Christdemokraten für schnellere Abstimmungen bei Baugenehmigungen mit der Denkmalschutzbehörde ein und befürworten, eine sogenannte Typengenehmigung in die Bauordnung einzuführen. Genehmigungsverfahren für baugleiche Gebäude sollen auf diese Weise beschleunigt werden.

  • Christian Gräff spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Gräff spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Gräff, kündigte am Mittwoch an, die CDU werde ihren Entwurf für eine Novelle der Landesbauordnung noch in dieser Woche im Abgeordnetenhaus einbringen.

Die rot-rot-grüne Koalition arbeitet nicht zuletzt vor dem Hintergrund des anhaltenden Wohnungsmangels in Berlin seit längerem an der Überarbeitung der Bauordnung. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt bereits vor. Bis zum 12. Februar können im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Anschließend befasst sich der Senat mit der Gesetzesnovelle. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen greift der Referentenentwurf das Thema Typengenehmigung auf.

Skeptisch sehen die Christdemokraten die Pläne von Rot-Rot-Grün zur Solarpflicht auf Dächern und zur Fassadenbegrünung. Beide Ziele seien grundsätzlich sinnvoll, sagte Gräff. «Wir würden das aber nicht verpflichtend machen.» Die CDU-Fraktion lehnt auch eine Verpflichtung zum Einbau von Wasserzählern und von Aufzügen beim Ausbau der oberen Geschosse ab.

Die Berliner FDP-Fraktion verlangte am Mittwoch ebenfalls, die Landesbauordnung zu entschlacken und zu modernisieren sowie eine Festschreibung der Typenbau-Genehmigung in der Bauordnung. Darüber hinaus sollte der genehmigungsfreien Ausbau von Dachgeschossen erlaubt und die Umwandlung von dauerhaft leerstehenden Gewerbeeinheiten in Wohnraum erleichtert werden.

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