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CDU und FDP wollen Klage gegen Mietendeckel

31.01.2020 - Berlin (dpa/bb) - Die CDU und FDP im Abgeordnetenhaus wollen ihre geplante Klage gegen den Mietendeckel bis zur Sommerpause auf den Weg bringen. Die Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgericht solle eine schnelle Entscheidung ermöglichen, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Freitag. «Keiner weiß, wie er sich jetzt zu verhalten hat. Wir wollen die allseitige Verunsicherung überwinden.» Als Prozessbevollmächtigten stellten die Fraktionen am Freitag den Bonner Professor für Öffentliches Recht, Foroud Shirvani, vor.

  • Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, spricht bei der 53. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, spricht bei der 53. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angaben zum konkreten Zeitplan wollten die Fraktionen nicht machen. «Wir werden ohne Verzögerung, mit der notwendigen Sorgfalt, aber auch Stringenz dem Prozessvertreter die Zeit geben, die er benötigt», sagte Dregger. Er gehe fest davon aus, dass die Klageschrift noch vor der Sommerpause beim Gericht eingehe. «Kurz: Im zweiten Quartal», ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja.

Das Verfahren kann von einem Viertel der Berliner Abgeordneten angestrengt werden. CDU und FDP kommen zusammen auf 43 von 160 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Sie wollen ihre Klage vor allem auf zwei Punkte stützen: Der Mietendeckel enthalte Vorschriften zum Mietpreisrecht, die Bundeskompetenz seien. Außerdem verstoße das Gesetz gegen die Eigentumsgarantie der Berliner Verfassung, sagte Shirvani.

Unabhängig vom Verfahren auf Landesebene stehen die Parteispitzen nach eigenen Angaben im Kontakt zu den CDU- und FDP-Bundestagsfraktionen. Diese haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

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