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CDU will Aufschub für Mietendeckel: Wegner schreibt Müller

15.01.2020 - Berlins CDU-Chef Kai Wegner möchte ein Mietendeckel-Moratorium. Er schlägt einen runden Tisch zur Wohnungspolitik vor. Eine Antwort vom Regierenden Bürgermeister hat er noch nicht.

  • Kai Wegner, Parteivorsitzender der Berliner CDU, nimmt bei einer Pressekonferenz teil. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kai Wegner, Parteivorsitzender der Berliner CDU, nimmt bei einer Pressekonferenz teil. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU spricht sich für einen Aufschub beim Mietendeckel-Gesetz aus. Ihr Landesvorsitzender Kai Wegner plädierte in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dafür, in der Zwischenzeit einen runden Tisch zur Wohnungspolitik einzurichten. «Gerne biete ich Ihnen für diesen Fall an, gemeinsam mit Ihnen, den Senatsparteien und mit allen Akteuren auf dem Berliner Wohnungsmarkt über parteipolitische Grenzen hinweg ein sachbezogenes Bündnis zu schließen», schreibt Wegner. Das Ziel solle sein, mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu schaffen.

Außerdem sprach sich Wegner für eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Berliner Landesverbände von CDU und SPD zur besseren Bekämpfung des Mietwuchers aus. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, den Mietendeckel überflüssig zu machen. Mit dem umstrittenen Gesetz, über das das Abgeordnetenhaus voraussichtlich am 30. Januar abstimmt, will der rot-rot-grüne Senat die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen festlegen. Bisher ist kontrovers, ob das Vorhaben verfassungskonform ist.

Wegners Brief sei inzwischen beim Regierenden Bürgermeister angekommen, teilte eine Senatssprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit. Eine Antwort darauf gebe es noch nicht, aber die werde selbstverständlich noch kommen, das gehöre zum guten Stil.

Wegner kritisierte in seinem Schreiben: «Mit dem vermeintlichen «Mietendeckel» schickt der Senat sich an, die Stadtgesellschaft zu spalten und einen fatalen Irrweg zu beschreiten.» Für den Fall, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt werde, könne Berlin für Jahre keinen rechtssicheren Mietspiegel mehr erstellen. Schwarze Schafe unter den Vermietern könnten das ausnutzen und Mieten in dieser Phase besonders stark erhöhen. «Mietern drohen darüber hinaus massive Rückzahlungen, im schlimmsten Fall die Kündigung», warnte der CDU-Vorsitzende.

Die Linken-Abgeordnete Gabriele Gottwald sagte der «Berliner Morgenpost» (Dienstag) zu den Vorschlägen: «Die CDU und Herr Wegner hatten jahrelang Zeit, mit der SPD Lösungen zu finden, um die explodierenden Mieten zu stoppen.»

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte am Mittwoch, der Bundestag solle umgehend eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließe. Das Abgeordnetenhaus habe kein Recht, das bundesweit geregelte Mietrecht mit einem Mietendeckel zu unterlaufen, so Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der ersten Lesung des Mietendeckel-Gesetzes am Donnerstag.

Wenn es inkraft trete, seien schwerwiegende Schäden auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu erwarten. «Instandhaltungsmaßnahmen werden auf das absolut Notwendige reduziert, energetische und altersgerechte Modernisierungen wird es kaum noch geben, und auch der Neubau wird spürbar zurückgehen», so Warnecke.

Das Bündnis Neue Wege für Berlin, das im Dezember zu einer Demonstration gegen den Mietendeckel aufgerufen hatte, wies auf die Gefahr hin, dass Wohnraum noch knapper werden könnte. «Über günstige Mieten können sich nur Leute freuen, die schon eine Wohnung haben. Ein Mietendeckel schafft jedoch keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum, der aber in Berlin dringend benötigt wird», teilte die Initiative mit. Vereinsvorsitzender Heiko Kretschmer lobte den Vorschlag von CDU-Chef Wegner für ein Mietendeckel-Moratorium und einen runden Tisch zur Wohnungspolitik. «Jedes seriöse Mittel hilft, wenn es den Neubau voranbringt.»

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