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CDU will Linke-Kandidatin fürs Verfassungsgericht mitwählen

03.03.2020 - Die neue Linke-Kandidatin für das Berliner Verfassungsgericht kann mit den Stimmen der CDU rechnen. Ein positives Signal gab es am Dienstag von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Das Berliner Landesparlament stimmt voraussichtlich am Donnerstag über sie ab. Die Linksfraktion hatte Ulrike Lembke, die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität ist, in der vergangenen Woche nominiert. Am Dienstag hatte sie sich den Fraktionen präsentiert.

  • Burkard Dregger (CDU), Parteivorsitzender seiner Partei, spricht im Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Burkard Dregger (CDU), Parteivorsitzender seiner Partei, spricht im Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Vorstellung der parteilosen Kandidatin habe in der CDU-Fraktion keine Zweifel an ihrer persönlichen und fachlichen Eignung und ihrer Verfassungstreue hervorgerufen, teilte Dregger mit. Nachdem monatelang kein neuer Wahlvorschlag der Koalition vorgelegen habe, werde die Wahl nun nicht an der CDU-Fraktion scheitern.

Bei der ersten Wahl Ende Oktober war es zum Eklat gekommen, als die damals von der Linksfraktion nominierte Kandidatin überraschend durchgefallen war, die schließlich nicht noch einmal antreten wollte. Die Linke-Fraktion warf der CDU im Herbst vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Linke-Fraktionschef Udo Wolf nannte das Verhalten der CDU «beschämend». Zuvor war der von der CDU vorgeschlagene Kandidat mit Stimmen der Linken gewählt worden. Die Linken-Abgeordneten gingen davon aus, dass die Christdemokraten der Linke-Kandidatin ihre Stimmen dagegen verweigert hatten.

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