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CDU will rasche rechtliche Schritte gegen Mietendeckel

03.09.2019 - Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für eine rasche rechtliche Überprüfung des geplanten Mietendeckels stark. «Wir wollen verhindern, dass Mieter nach jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung zur Kasse gebeten werden, wenn sich der Mietendeckel als unwirksam erweist», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstag. Deshalb plane seine Fraktion in Kooperation mit der Unionsfraktion im Bundestag eine sogenannte Normenkontrollklage.

  • Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus stellt den "Masterplan Wohnen" vor. Foto: Taylan Gökalp © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus stellt den "Masterplan Wohnen" vor. Foto: Taylan Gökalp © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Diese sei beim Bundesverfassungsgericht oder dem Berliner Verfassungsgerichtshof möglich. Wo sie nach Verabschiedung des Gesetzes eingereicht werde, sei noch offen. Die Unionsfraktionen auf Landes- und Bundesebene stimmten sich ab. «Unser Ziel ist schnelle Rechtssicherheit bei allen Beteiligten, also Mietern und Vermietern», so Dregger.

Die CDU hält den Deckel für verfassungswidrig. Ein Kritikpunkt ist, dass das Gesetz nach den Plänen des rot-rot-grünen Senats zwar erst im Januar in Kraft treten, aber rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten soll. An diesem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. «So etwas hat es in der Rechtsgeschichte in Deutschland noch nicht gegeben», sagte Dregger. Eckpunkte hätten keine rechtliche Qualität.

Der Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Bei Neuverträgen dürfen Obergrenzen nicht überschritten werden, die dem vorliegende Entwurf zufolge je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter liegen. Hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgibt, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen.

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