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CDU will selbst über mögliche Koalition entscheiden

12.08.2019 - Die CDU legt rund drei Wochen vor der Landtagswahl ein 100-Tage-Programm für den Fall eines Wahlerfolges vor. Spitzenkandidat Senftleben äußert sich auch zu möglichen Koalitionen. Auf einem neuen Wahlplakat wirbt er schon als Ministerpräsident.

  • Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg, spricht zur Landesvertreterversammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste. Foto: Annette Riedl/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg, spricht zur Landesvertreterversammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste. Foto: Annette Riedl/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger CDU will sich bei der Suche nach möglichen Koalitionen im Fall eines Wahlerfolgs nicht hereinreden lassen. «Entscheidungen trifft man natürlich vor Ort», sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingo Senftleben, am Montag in Potsdam. Das sei Sache der Landesverbände. In knapp drei Wochen, am 1. September, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Für eine Regierung werden voraussichtlich mindestens drei Parteien notwendig. Senftleben umwirbt die Grünen. Eine mögliche Koalition mit der Linken strebt er nach eigenen Worten nicht an, schließt sie aber auch nicht ganz aus. Die Bundes-CDU ist gegen ein Bündnis mit der Linken.

Eines stehe fest: «Es gibt keine Regierungsarbeit mit der AfD», sagte Senftleben. Und: Die CDU könne sich gut vorstellen, «mit den Brandenburger Grünen zusammen eine Regierung zu stellen». Die Frage einer dritten Partei hänge von Mehrheiten, Personen und Inhalten ab. Senftleben sagte: «Ich strebe keine Koalition mit linken oder rechten Parteien an.» Damit meinte er nach eigenen Angaben die Linke und die AfD. Senftleben hat zugleich mehrfach deutlich gemacht, dass er mit allen Parteien nach der Wahl Gespräche führen will.

Der CDU-Bundesparteitag in Hamburg hatte 2018 beschlossen, dass die CDU Deutschlands Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ablehnt. Und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte einer möglichen Koalition von CDU, Linker und Grünen nach der Landtagswahl in Brandenburg am vergangenen Samstag im «Tagesspiegel» eine Absage erteilt.

In der jüngsten Umfrage von Forsa für die «Märkische Allgemeine» kam die CDU auf 18 Prozent hinter der AfD mit 21 Prozent und vor der SPD mit 17 Prozent. Die Grünen erhielten 16 Prozent, die Linke erreichte 14 Prozent. Die CDU stellte am Montag ein 100-Tage-Programm für den Fall eines Wahlerfolgs vor. Dies sind einige Forderungen:

BESSERE MOBILFUNKVERBINDUNG: «Wir werden bis Ende 2020 jedes Funkloch in Brandenburg stopfen», sagte Senftleben. Es könne nicht sein, dass man nicht vernünftig telefonieren könne. Die rot-rote Landesregierung hatte 2018 eine Digitalisierungsstrategie beschlossen.

KLIMASCHUTZ: Senftleben strebt ein Landesklimaschutzprogramm an. Neue Dienstwagen der Landesregierung und von Behörden sollten wenn möglich mit Elektroantrieb fahren. Kurzfristig sollen mindestens 25 Millionen Bäume neu gepflanzt werden. Die Landesregierung hatte bereits darauf hingewiesen, dass jedes Jahr im Land rund 17 Millionen Bäume gepflanzt würden.

BILDUNG: Um kurzfristig die Zahl der Lehrer zu erhöhen, sollen Pädagogen im Ruhestand zeitweise zurückgeholt werden.

PFLEGE: Senftleben will die Einführung eines Landespflegegeldes prüfen.

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