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Campact verliert Status der Gemeinnützigkeit

21.10.2019 - Berlin/Verden (dpa) - Die Finanzbehörden haben der Kampagnenorganisation Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, informierte Campact am Montag. Der Schritt war erwartet worden, nach dem der Bundesfinanzhof Ende Februar dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte.

  • Eine Aktivistin der Nichtregierungsorganisation Campact mit einem Plakat. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Aktivistin der Nichtregierungsorganisation Campact mit einem Plakat. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen
Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten, begründete das Finanzamt seine Entscheidung. «Auch handelt es sich bei den Kampagnen nicht um politische Bildung. Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese», hieß es im Steuerbescheid für 2016.

«Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit. Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo
Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen Rechts
auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig
abgewertet und entwürdigt», kritisierte Campact-Vorstand Felix Kolb. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden an Campact nicht mehr steuerlich absetzen.

Laut Kolb muss der Verein, der in Berlin und Verden sitzt, nun für die zurückliegenden Jahre rund 300 000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen. Allerdings sei er optimistisch, dass die Spender der Organisation treu blieben. Seit dem Attac-Urteil habe Campact vorsorglich keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wollte den Schritt mit Verweis auf das Steuergeheimnis weder bestätigen noch kommentieren.

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