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Clan-Immobilien vor einem Jahr beschlagnahmt: 20 Verdächtige

11.07.2019 - Wenn es um Straftaten krimineller Mitglieder aus Großfamilien geht, sind die Ermittlungen oft kompliziert. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt nicht auf. Eine Anklage ist nicht in Sicht.

  • Ein Berliner Polizeibeamter. Foto: Paul Zinken/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Berliner Polizeibeamter. Foto: Paul Zinken/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Im Kampf gegen die arabischstämmigen Clans stellen sich die Berliner Strafverfolger auf lange juristische Auseinandersetzungen ein. Rund ein Jahr nach der Beschlagnahmung von 77 Häusern und Wohnungen, die Clan-Mitgliedern gehören sollen, haben inzwischen mehrere Beschuldigte Einspruch vor Gericht eingelegt. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit. Ermittelt wird gegen 20 Verdächtige. In Untersuchungshaft sitzt keiner von ihnen. Eine Prognose zum Abschluss der 2016 begonnenen Geldwäsche-Ermittlungen könne nicht abgegeben werden. Eine Anklage ist damit noch nicht in Sicht.

Die im Juli 2018 vorläufig beschlagnahmten Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro werden einer arabischstämmigen Großfamilie zugerechnet. Polizei und Staatsanwälte gehen davon aus, dass die Häuser und Wohnungen mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. So könnten die Summen in den legalen Wirtschaftskreislauf gekommen sein. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft gab es bei den Immobilienkäufen Bareinzahlungen aus dem Ausland und entsprechende Überweisungen. Die Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität gehören zu der Großfamilie oder zu ihrem Umfeld.

Laut Staatsanwaltschaft haben vier Beschuldigte sowie eine Firma Beschwerde gegen die Beschlagnahme der Immobilien beim Landgericht eingelegt. Eine Beschwerde sei verworfen worden. Gegen das Einziehen von Mieteinnahmen seien bislang zwei Beschwerden von Beschuldigten sowie eine von einer Firma eingereicht worden.

Im Juni hatte sich die Innenministerkonferenz verständigt, den Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien insgesamt zu erhöhen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte angekündigt, er wolle versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben.

Inzwischen setzen Polizei und Staatsanwälte verstärkt die Möglichkeit ein, Vermögen zu beschlagnahmen. Das betrifft alle Bereiche der Kriminalität und keineswegs nur die Clans. Nach Angaben des Berliner Justizsenators gab es zwischen Januar und Mai 2019 in insgesamt 2100 Ermittlungsverfahren derartige «Maßnahmen der Vermögensabschöpfung».

Die Berliner Politik hatte 2018 einen verstärkten Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien angekündigt. Nach einem Fünf-Punkte-Plan von Senator Geisel arbeiten Polizei, Ordnungsämter, Steuerfahnder und Gewerbeaufsicht enger zusammen als früher. Es gab eine Vielzahl von Kontrollen und Razzien.

Erst Ende April hatten Berliner Ermittler Mieteinnahmen aus beschlagnahmten Immobilien sichergestellt. Ziel war nach Angaben der Strafbehörden, mutmaßliche kriminelle Gewinne aus mehr als 100 Mietverhältnissen zu sichern. Bargeld wurde aber nicht eingezogen.

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