Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Corona-Hilfen in Berlin erschlichen: «Spitze des Eisbergs»

23.04.2020 - In der Pandemie gibt es viel Solidarität. Aber auch das Gegenteil. So versuchen Betrüger, Gelder zu kassieren, die für andere das Überleben bedeuten. Berliner Ermittler zeigen sich kämpferisch.

  • Oberstaatsanwältin Nina Thom spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Oberstaatsanwältin Nina Thom spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Not macht erfinderisch - in der Corona-Krise nun auch Betrüger bei der Abzocke von Soforthilfen. Seit Anfang April ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in der Hauptstadt bislang zu knapp 150 Fällen, in denen Gelder bei der Investitionsbank Berlin erschlichen worden sein sollen. Bisherige Schadenshöhe des Subventionsbetrugs: 700 000 Euro. Am Donnerstag machten Ermittler beider Behörden deutlich, dass noch mit weit mehr Fällen gerechnet wird. Oberstaatsanwältin Nina Thom sprach von einer Spitze des Eisbergs.

Bei der Staatsanwaltschaft seien seit Anfang April 46 Fälle mit 55 Verdächtigen anhängig, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels. Ein erster Haftbefehl gegen einen 31-Jährigen sei jetzt vollstreckt worden. Der Hauptverdächtige soll mit zwei Komplizen acht Mal Soforthilfen von insgesamt 80 000 Euro für Unternehmen beantragt haben, die es teilweise nicht gab. 35 000 Euro seien ausgezahlt worden.

Beim Landeskriminalamt (LKA) werde zu rund 100 Fällen ermittelt, die Zahlen änderten sich stündlich, sagte Jochen Sindberg, der beim LKA die Abteilung Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet. «Wir haben noch das Doppelte im Rohr». Die Chancen seien gut, Täter zu ermitteln. Denen warf der Ermittler «krasse Sozialschädlichkeit» vor. Sindberg betonte zugleich, es gebe auch Leute, die Geld zurück überwiesen, weil sie es dann doch nicht dringend brauchten.

Die online beantragte Soforthilfe soll Soloselbstständigen und Kleinstfirmen, die durch die Corona-Krise lahm gelegt sind, die Existenz sichern, das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Dem LKA ist nach Angaben von Sindberg kein Fall bekannt, der mit Clankriminalität zu tun habe.

Viele Hinweise kämen von Banken, hieß es. Das LKA hat laut Sindberg für die Mitarbeiter einen Verdachtskatalog erstellt und eine Warnung herausgegeben. Jetzt solle das Vorgehen mit dem Bundeskriminalamt besprochen werden. Es könne sein, dass virtuell reisende Täter in mehreren Bundesländern Hilfen beantragten. Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin wollen mit gemeinsamer Strategie und enger Zusammenarbeit Betrüger identifizieren und effizient verfolgen.

Beim Subventionsbetrug gilt bereits ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat, erläuterte Staatsanwalt Fels. Im besonders schweren Fall drohe eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren.

Verdachtsfälle würden oft von Banken gemeldet. Das meiste zu Unrecht überwiesene Geld ist nach Auskunft von Oberstaatsanwältin Thom aber noch da. Ziel sei, solche Konten «taggleich dicht zu machen», also zu sperren. Alle Anstrengungen richteten sich auf Sicherung und Rückführung der Hilfen. Für rund 16 000 Euro seien Beschlüsse zur Beschlagnahme erwirkt worden. Wo bereits Geld abgeflossen ist, werde nach anderen, realen Werten zur Beschlagnahme gesucht.

Um schnell und unbürokratisch zu helfen, konnte bei der IBB bei der Vielzahl der Anträge bislang nicht systematisch geprüft werden, auf umfangreiche Nachweise wurde laut Staatsanwaltschaft verzichtet.

Die Ermittler berichteten nun von kurz vor der Auszahlung eingerichteten Konten, auf denen es keine anderen Umsätze gab, von vorgetäuschten pandemiebedingten Liquiditätsengpässen wie bei einer 22 Jahre alten Youtuberin, deren Konto in Wahrheit gut gefüllt gewesen sei. Es gebe auch Sozialhilfebezieher, die plötzlich mit gefälschten Papieren ein Gewerbe hätten und damit die Soforthilfe kassieren wollten.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren